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Chaos auf Zypern Deutsche Regierung beruhigt Sparer


Kleinsparer sollen für die Rettung Zyperns zahlen. Das schürt Ängste in anderen europäischen Ländern. Wird der Staat nach dem Ersparten der Menschen greifen? Kanzlerin Merkel lässt ausrichten: Nein.

Die Eurokrise hat mit dem Showdown auf Zypern an Dramatik zugenommen. Während auf der Insel der Widerstand gegen die Rettungsbeschlüsse wächst, machen sich offenbar auch Menschen in anderen europäischen Ländern darüber Gedanken, ob ihnen das blühen kann, was in Zypern droht: Dort sollen Kleinsparer zur Rettung des Staates zur Kasse gebeten werden.

Auf Zypern geriet der Rettungsplan ins Stocken. Das zyprische Parlament soll nun erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karogian, im zyprischen Fernsehen mit. Parlamentspräsident Giannakis Omirou bestätigte: "Das Repräsentantenhaus wird morgen um 18 Uhr zusammenkommen. Der Grund: Es gibt einige Änderungen im Gesetzesentwurf die jetzt erörtert und erklärt werden müssen." Einzelheiten nannte er nicht.

Zahlreiche Abgeordnete weigerten sich, der Zwangsabgabe zuzustimmen, meldete die Nachrichtenagentur DPA und berief sich auf Informationen aus parlamentarischen Kreisen. Es ist das erste Mal in der Euro-Krise, dass direkt auf das Ersparte der Bürger zugegriffen werden soll. Kritiker fürchten, dieser Schritt untergrabe das Vertrauen in den Euro. Die Gemeinschaftswährung sank am Montag.

Karogian sprach von einer "wahllosen Konfiszierung". Die Politik der Eurogruppe sei eine Erpressung und sei auch unmoralisch, meinten andere Abgeordnete. Die Stimmung war in Nikosia am Montag aufgebracht.

Merkel sieht sich zur Erneuerung ihres Versprechens genötigt

Die Debatte um Zypern schürt offenbar auch die Angst der deutschen Sparer um ihre Einlagen. Die Bundesregierung sah sich zu einer Reaktion genötigt und bekräftigte die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer. "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) vom Oktober 2008 sei "nichts hinzuzufügen". Merkel und Steinbrück hatten vor viereinhalb Jahren angesichts der Krise bei der Hypo Real Estate den deutschen Sparern versichert, "dass ihre Einlagen sicher sind".

Die Versicherung damals war allerdings heftig in die Kritik geraten. Merkel und Steinbrück war vorgeworfen worden, mit dem wiederholten und überdeutlichen Versprechen der Einlagensicherheit das Misstrauen der Bevölkerung nur noch zu schüren.

Unterschiedliche Pläne zur Schonung von Kleinsparern

Auf Zypern wird nach Informationen aus Regierungskreisen hinter den Kulissen eine Verbesserung der Bedingungen für Kleinanleger ausgearbeitet. Diese sollen demnach statt bislang 6,75 Prozent nur drei Prozent ihrer Ersparnisse an den Staat abgeben. Dagegen sollen Reichere mit mehr als 500.000 Euro auf zyprischen Banken 15 Prozent ihrer Guthaben an den Staat geben. Möglicherweise werde es noch am Montag Beratungen mit der Eurogruppe geben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hingegen, zur Schonung von Kleinsparern bei der Rettung Zyperns wolle die Regierung des Inselstaates einen Freibetrag von 20.000 Euro vorschlagen. Reuters berief sich auf Angaben aus Parlamentskreisen. Für darüber hinaus gehende Einlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro solle die Abgabe 6,7 Prozent betragen, Einlagen über 100.000 Euro würden wie auch bisher vorgesehen mit 9,9 Prozent belastet.

Die Lage auf Zypern ist unübersichtlich. Medien dort berichteten, in Larnaka seien mehrere Learjets aus Russland und der Ukraine gesichtet worden. Russische Oligarchen seien auf der Insel angekommen. Spekuliert wird, dass sie neue Vereinbarungen mit den zyprischen Banken abschließen oder Geld abziehen wollten. Bei zyprischen Banken liegen hohe Einlagen russischer Bürger, nach Schätzungen der Ratingagentur Moody's sind es bis zu 19 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Dem Land wird in diesem Zusammenhang immer wieder Geldwäsche vorgeworfen.

Banken könnten länger geschlossen bleiben

Die Menschen auf der Insel kommen nicht an ihr Geld. Wegen eines Feiertages waren am Montag die zyprischen Banken geschlossen. Sie werden allen Anzeichen nach auch am Dienstag und möglicherweise auch am Mittwoch geschlossen bleiben. Dies berichtete das zyprische Fernsehen unter Berufung auf Kreise des zyprischen Finanzministeriums. Eine offizielle Erklärung werde es am Nachmittag geben, hieß es. Grund: Die Regierung will verhindern, dass bei der Öffnung Milliarden ins Ausland fließen.

Die Zyprer ärgert es, dass Kleinsparer für die finanzielle Rettung der Insel so massiv herangezogen werden sollen. Diskutiert werde ein besserer Schutz der Ersparnisse dieser Menschen, "um eine Zustimmung im Parlament zu erhalten", sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Der Plan ist, dass der Vorschlag heute vorliegt und die Eurogruppe dann in einer Telefonkonferenz darüber berät." Bislang ist eine Beratung der Euro-Finanzminister aber noch nicht angesetzt, wie ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem AFP sagte: "Noch ist nichts geplant, aber dieser Tag ist ziemlich schwer vorherzusagen."

Zyperns Präsident befürwortet Zwangsabgabe

Dem ursprünglichen Beschluss zufolge soll Zypern bis zu zehn Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen - deutlich weniger als die von Zypern anfangs verlangten rund 17 Milliarden Euro. Daher war eine Zwangsabgabe für alle Inhaber von Konten bei zyprischen Banken vereinbart worden: Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen müssen demnach eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte dies als die "am wenigsten schmerzhafte" Variante einer Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott verteidigt. Die Belastung von Kleinsparern hatte auch international für Kritik gesorgt.

Der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sagte, Zypern dürfe die Bedingungen der Zwangsabgabe natürlich ändern. Es handele sich um ein Anpassungsprogramm der Regierung in Nikosia, der Präsident habe für Änderungen daher freie Hand. Russlands Präsident Wladimir Putin kritisierte das Rettungspaket scharf. Die vorgesehenen Abgaben auf Einlagen bei zyprischen Banken seien "ungerecht, unprofessionell und gefährlich", ließ Putin seinen Sprecher Dmitri Peskow mitteilen.

Zyperns Parlament sollte dem Rettungspaket eigentlich am Montag zustimmen. Eine Sondersitzung der Abgeordneten war ursprünglich für 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr unserer Zeit) geplant. Die Gewerkschaften riefen zu Demonstrationen vor dem Parlament auf.

tkr/anb/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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