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Streit um "Don't say gay"-Gesetz Zu "woke" für Florida: Disney legt sich mit den Republikanern an

Micky Maus winkt den Besuchern in der Walt Disney World in Florida zu.
Micky Maus winkt den Besuchern in der Walt Disney World in Florida zu. Dem Konzern wurde das Selbstverwaltungsrecht vom Staat aberkannt.
© Ted Shaffrey/ / Picture Alliance
Der Erlass eines Gesetzes, das die Lehre über sexuelle Orientierung in der Grundschule in Florida verbietet, führt zu einem handfesten Streit mit einem der größten Arbeitgeber der Region. Der Disney-Konzern geht gegen das Gesetz vor, Gouverneur Ron DeSantis reagiert umgehend und entzieht dem Konzern ein Sonderrecht.

Der Reedy Creek Improvement District im Herzen Floridas sieht aus, wie viele andere Regionen im Sonnenschein-Staat. Unweit der Großstadt Orlando gelegen, hat der rund 95 Quadratkilometer große Bezirk eine Besonderheit: Er steht unter der Selbstverwaltung von Walt Disney. Floridas Parlament hatte den Bezirk 1967 geschaffen, um Walt Disney die Ansiedlung eines Themenparks zu erleichtern. Seitdem ist dort nicht nur die "Walt Disney World" mit Hotels, Restaurants und Fahrgeschäften rund um die Disney-Themen entstanden, der Konzern kümmert sich auch um das Eintreiben von Steuern und auch um die Grundbedürfnisse der Bürger, wie etwa die Müllabfuhr oder den Bau und Erhalt von Straßen. Weil Disney selbst die Supervisor benennt, die als Bezirksregierung agiert, regiert der Konzern faktisch den kompletten Reedy Creek Improvement District. Das Unternehmen profitiert von Steuererleichterungen und braucht keine Baugenehmigungen für neue Attraktionen im Vergnügungspark.

Das aber nicht mehr lange, denn dem republikanischen Gouverneur Ron DeSantis ist die liberale Haltung des Konzerns ein Dorn im Auge. In der Vorwoche erließ das Parlament in Florida in Rekordgeschwindigkeit ein Gesetz, das Disney das Sonderverwaltungsrecht entzieht, am Freitag unterschrieb DeSantis das Gesetz – drei Tage, nachdem er von dem Parlament ein ebensolches Gesetz gefordert hatte.

Gesetz löst Streit zwischen Disney und Ron DeSantis aus

Dabei war ein anderes Gesetz in Florida der Auslöser des Streits zwischen dem Republikaner und dem Medienkonzern. Ende März unterschrieb DeSantis, der als ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner 2024 gilt, das umstrittene "Don’t say gay"-Gesetz. Dies verbietet, dass in Kindergärten oder Grundschulen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität gesprochen wird. Das Gesetz ist Teil der Bestrebungen der Republikaner, ihre konservative Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen durchzusetzen. Kritiker sehen darin jedoch letztlich einen Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.

Der Kritik schloss sich nach reichlich Bedenkzeit auch der Disney-Konzern an. Viele der 80.000 Angestellten in Florida – Walt Disney ist damit einer der größten Arbeitgeber im Staat – hatten sich über das Gesetz echauffiert. Erst nach immer größerem internen Druck sprach sich Disney-Chef Bob Chapek dagegen aus. "Wir waren von Anfang an gegen das Gesetz und hatten gehofft, hinter den Kulissen mehr erreichen zu können", erklärte Chapek im März. Er selbst habe DeSantis angerufen, seine Enttäuschung über das Gesetz zum Ausdruck gebracht und um ein Treffen mit ihm und Vertretern der LBTQ-Gemeinde bei Disney zu reden. Gleichzeitig sagte Chapek Spenden in Höhe von fünf Millionen Euro für verschiedene LGBTQ-Organisationen zu.

DeSantis reagierte umgehend und sagte Disney den Kampf an. "In Florida sollten die Richtlinien für die Einwohner sein und nicht für irgendwelche 'woken' Firmen", sagte DeSantis bei einem Auftritt in Florida. "Woke" wird heute umgangssprachlich als Synonym für die Aufmerksamkeit gegenüber Minderheiten und Diskriminierung verwendet. Im Fokus stehen dabei Rassismus, Sexismus und sexuelle Diskriminierung. DeSantis warf Disney vor, Eltern in Florida zu bevormunden. Eine Äußerung, die wieder Chapek auf den Plan rief. "Es ist offensichtlich, dass es hier nicht nur um ein Gesetz in Florida geht, sondern um einfache Menschenrechte", erklärte Chapek.

Disney-Familienmitglied outet sich

DeSantis aber zeigte sich weiter streitlustig. Disney versuche, kalifornische Werte nach Florida zu bringen, wo viele Menschen das Gesetz unterstützen würden, warf DeSantis dem Konzern vor. "Sie leiten diesen Staat nicht und sie werden ihn nicht leiten, so lange ich Gouverneur bin", erklärte DeSantis vollmundig in einer Talkshow bei Tucker Carlson. Der Gouverneur schlug Disney vor, das Geld lieber in die Straßenrenovierung Orlandos zu stecken, statt den Gerichtsprozess gegen das Gesetz zu unterstützen – ein Vorschlag, den Disney umgehend ablehnte. Denn neben der Firma machen sich auch die Nachkommen von Walt Disney für die LGBTQ-Gemeinde stark. Charlee Corra, Urenkelin des Firmengründers, lebt offen als trans Person und spendete mit ihrer Familie 500.000 Dollar an eine Menschenrechtsorganisation. Viele trans Personen würden im Kindesalter schon an Depressionen und unter Angstzuständen leiden, erklärte Corra in einem Gespräch mit der "Los Angeles Times". "Ihnen dann noch so ein Gesetz aufbürden? Sie lernen nichts, eher über ihre Gemeinschaft und ihre Geschichte an der Schule, dürfen keinen Sport machen und nicht mal die Toilette benutzen, die sie gerne nutzen würden."

Nur drei Tage, nachdem DeSantis Ende März das Gesetz unterschrieben hatte, brachten Abgeordnete der Republikaner erstmals die Idee ins Spiel, Disney die Sonderverwaltung zu entziehen. Dies geschehe jedoch nicht aus Rache für die Haltung des Konzerns, sondern weil ihm das Sonderverwaltungsrecht ein Dorn im Auge sei. Nach Ostern unterzeichnete DeSantis dann das Gesetz. Zum 1. Juni 2023 soll Disney der Sonderstatus entzogen werden und das stellt vor allem die Nachbarbezirke vor große Probleme. Denn bei einer Eingliederung in diese kommen auf die Einwohner Steuererhöhungen zu. Disney investierte jährlich rund 160 Millionen Dollar in die öffentliche Verwaltung von Reedy Creek. Gleichzeitig hat Disney aber auch einen Schuldenberg von rund einer Milliarde Dollar an Verpflichtungen, der ebenfalls an die angrenzenden Gemeinden übertragen werden könnte. Die Grundsteuer könnte so um 20 bis 25 Prozent steigen, schätzte ein Steuerexperte im US-Fernsehen.

Streit um "Don't say gay"-Gesetz: Zu "woke" für Florida: Disney legt sich mit den Republikanern an

Für DeSantis wird das alles nebensächlich sein. Der 43-Jährige schielt auf die Präsidentschaft und gibt sich bereits in Florida als harter Knochen. Bis zu einer möglichen Kandidatur als Präsident steht aber noch eine andere Wahl auf dem Zettel: Im Herbst wird in Florida gewählt, DeSantis will weiter Gouverneur im Sonnenschein-Staat bleiben. Ob ihm dabei ein Streit auf dem Rücken der Kinder weiterhilft, wird sich zeigen.

Quellen: Washington Post, LA Times, New York Times, Tagesschau

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