HOME

G20-Gipfel: Boni-Regeln bleiben jedem Land selbst überlassen

Die wesentlichen Ergebnisse des G20-Gipfels stehen fest: Bei der Gestaltung der Banker-Boni darf jedes Land eigene Regeln erlassen. Auch beim Klimaschutz und der globalen Finanzsteuer gibt es keinen gemeinsamen Nenner. Dafür werden die Eigenkapitalregeln für Banken verschärft - und die G20-Runde kräftig aufgewertet.

Das Ziel ist klar: Banker müssen sich nach dem Willen der G20 von überzogenen Boni verabschieden. Bis Jahresende soll jedes Land dazu eigene Regeln aufstellen, deren Einhaltung anschließend von einem internationalen Gremium überwacht wird. Obwohl die deutsche Regierung bei ihrem Versuch scheiterte, eine Besteuerung von Finanzgeschäften durchzusetzen und es auch keine Beschlüsse zum Klimaschutz gibt, wertete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gipfel als Erfolg.

Allerdings verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der G20 darauf, künftig als das wichtigste Entscheidungsgremium für Weltwirtschaftsfragen zu fungieren: Die "Gruppe der 20" solle zu einer Art "ökonomischer Regierung der Welt" werden, sagte Merkel. Die Grundlage der Zusammenarbeit werde eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften bilden. Die G20, die künftig mindestens einen Gipfel pro Jahr abhalten will, repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und rund 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft.

Beschlüsse gibt es auch beim eigentlichen Thema des Gipfels, der Finanzmarktregulierung. Dem Entwurf für das Schlussdokument zufolge sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken bis Ende 2012 verschärft werden. Die Institute müssten dann - abhängig von ihrer Größe und ihren Risiken - mehr eigenes Geld vorhalten.

Keine konkreten Eigenkapitalgrenzen vereinbart

Mit den größeren Risikopuffern würde auch der Druck auf die Regierungen nachlassen, systemrelevante Banken um jeden Preis mit Steuermitteln zu retten. Bereits Ende 2010 sollen die neuen Regeln erarbeitet sein. Auf bezifferte Eigenkapitalgrenzen verzichteten die Regierungschefs. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, dazu seien die jeweiligen Vorschriften zu verschieden.

Allerdings versicherten Diplomaten, dass die USA die Basel-II-Richtline bis 2011 umsetzen wollen, die in Deutschland und anderen europäischen Ländern bereits seit Anfang 2007 in Kraft ist. Dabei handelt es sich um schärfere Vorschriften für das Eigenkapital von Banken.

Konjunkturhilfen sollen vorerst weiter laufen

Die G20-Länder einigten sich auch darauf, ihre Konjunkturhilfen erst nach dem Ende der Rezession gemeinsam zurückzufahren. Die Hilfen sollen erst wegfallen, wenn ein nachhaltiger Aufschwung gesichert ist.

Die deutschen Bemühungen um eine Besteuerung von Finanzgeschäften führten erwartungsgemäß nicht zu konkreten Beschlüssen. Die Bundesregierung will aber nicht locker lassen und sich jetzt auf dem Klimagipfel in Kopenhagen für eine solche Maßnahme einsetzen. Sie glaube, man könne "da auch Erfolge haben", erklärte die Kanzlerin. Mit der Finanzmarktsteuer sollten die Kosten für die Krisenbewältigung zumindest teilweise auf deren Verursacher - die Finanzinstitute - abgewälzt werden. Finanzminister Steinbrück hatte vorgerechnet, dass sich schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent allein für Deutschland jährliche Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ergeben könnten.

AP / AP
Themen in diesem Artikel