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Gaza-Abzug: Bulldozer reißen Siedlungen ein

Nach Kfar Darom und Newe Dekalim im Gaza-Streifen hat die israelische Armee jetzt auch die Siedlung Gadid geräumt. In Kerem Azmona rückten die ersten Bulldozer an.

Israel hat am fünften Tag des Abzugs aus dem Gazastreifen mit der Zerstörung von Häusern jüdischer Siedler begonnen. Nachdem bereits 17 der 21 Siedlungen geräumt oder verlassen waren, rissen Planierraupen in Kerem Azmona im Süden des Gazastreifens erste Bauten ein. Dies bestätigte eine Sprecherin das israelischen Verteidigungsministeriums. Nach der Räumung des Gaza-Streifens will Israel einem Sicherheitsvertreter zufolge am Dienstag mit letzten Zwangsräumungen im Westjordanland beginnen. Polizei und Soldaten rechneten damit, den Abzug aus den Siedlungen Sanur und Homesch innerhalb 24 Stunden abschließen zu können, sagte der Vertreter. Die zwei Siedlungen sind die letzten von vier Enklaven im Westjordanland, die Israel parallel zum Gaza-Streifen aufgeben will. Sie gelten als Bastionen der Abzugsgegner. Die beiden anderen Enklaven, Ganim und Kadim, sind bereits geräumt.

Nach der Räumung der beiden Widerstandshochburgen Kfar Darom und Newe Dekalim wurde auch die Siedlung Gadid gegen den Widerstand radikaler Siedler von israelischen Soldaten geräumt. Am Morgen durchbrachen die Truppen mit einem Bulldozer das Tor der Siedlung. Demonstranten setzten als Zeichen des Protests Autoreifen in Brand. In der Siedlung hielten sich noch mehrere Familien auf. Soldaten evakuierten die besetzte Synagoge und trugen dutzende Protestierer aus dem Gotteshaus, überwiegend angereiste jugendliche Demonstranten. Nach Berichten israelischer Medien verlief die Räumung ohne größere Gewalt. Eine Demonstrantin stürzte vom Dach der Synagoge und wurde verletzt, nachdem sie auf Öl ausgerutscht war, das auf die Polizisten gegossen werden sollte. Gadid war eine der letzten kleineren Bastionen der Gegner des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen.

Der für den Südabschnitt Israels zuständige General Dan Harel hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, mit der Evakuierung von Newe Dekalim und Kfar Darom sei die Räumung des Siedlungsblocks Gusch Katif praktisch abgeschlossen. Bei der Evakuierung der Radikalen-Hochburg Kfar Darom war es am Donnerstag zu Gewalt gekommen. Von einem Synagogendach schütteten hinter Stacheldraht verschanzte Demonstranten Säure und Farbe auf die Polizisten. Erst nach Stunden gelang es den Sicherheitskräften, auf das Dach vorzudringen. Knapp 60 Menschen wurden bei dem dramatischen Einsatz verletzt und etwa 225 Demonstranten festgenommen.

Scharon droht mit strafrechtlichen Konsequenzen

Ministerpräsident Ariel Scharon hat den militanten Gegnern des Gaza-Abzugs wegen des Säure-Angriffs auf israelische Soldaten mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Es werde auch ermittelt, wer die Abzugsgegner in die Siedlung Kfar Darom geschickt und zu der Tat angestiftet habe, sagte Scharon in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Haaretz". In Kfar Darom war es am Donnerstag zum bislang heftigsten Widerstand gegen die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen gekommen. Abzugsgegner hatten sich auf dem Dach einer Synagoge verschanzt. Als israelische Sicherheitskräfte das Dach zu stürmen versuchte, schlugen die Abzugsgegner mit Stöcken nach den Soldaten, streuten Sand und gossen Säure herab. Scharon sagte der "Haaretz", er sei zunächst traurig gewesen, als er die Räumung von Kfar Darom im Fernsehen verfolgte. "Aber am Abend, als ich sah, wie diese Flaschen mit giftigen Substanzen geworfen wurden...verwandelte sich mein Schmerz in Zorn", sagte er. Verteidigungsminister Schaul Mofas erklärte, er wolle sich darum bemühen, dass die gewalttätigen Abzugsgegner nicht den Streitkräften beitreten könnten. Wer Soldaten und Polizisten angreife, verdiene es nicht, die Uniform des israelischen Heeres zu tragen, sagte er. Der zuständige Armeebefehlshaber Dan Harel verurteilte die Gewalt der Demonstranten, die sich dem Abzug aus dem Gazastreifen entgegenstellen. "Was wir gesehen haben, hat alle Grenzen überschritten", sagte der General. "Jeder, der auf dem Dach war, wird festgenommen und ins Gefängnis gesteckt." Auch der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Masus erwog Anklagen gegen die Randalierer, die sich in und auf der Synagoge verbarrikadiert hatten.

In den Siedlungen stießen die Räumungstruppen auf teilweise verzweifelte Gegenwehr. In Kfar Jam drohte ein jüdischer Extremist, der sich mit anderen Demonstranten auf einem Dach verschanzt hatte, das Feuer auf die Sicherheitskräfte zu eröffnen, gab dann aber auf. Bei der Evakuierung vier weiterer Siedlungen im nördlichen Westjordanland in der kommenden Woche wird neue Gewalt befürchtet. Dennoch gingen die Sicherheitskräfte davon aus, dass die Räumung der Siedlungen in der kommenden Woche abgeschlossen werden kann.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will die Gebiete der jüdischen Siedlungen erst nach einer vollständigen Räumung an die Palästinenser übergeben. "Bis zum kompletten Abzug des letzten Soldaten und des letzten Ausrüstungsstücks werden die Palästinenser die evakuierten Gebiete in keiner Weise betreten", sagte Scharon.

Israelischer Abzug wird international gewürdigt

Die deutsche Regierung hat die Räumung des Gazastreifens als "historischen Schritt und ein Zeichen großen Mutes" begrüßt. Außenminister Joschka Fischer betonte in Berlin, es verdiene große Anerkennung, dass "trotz der Störversuche und der feigen Ermordung von vier Palästinensern in Ramallah/Schiloh es beide Seiten erreicht haben, dass die Räumung der Siedlungen im Gaza- Streifen bisher überwiegend ruhig verlaufen ist". Die deutsche Regierung appellierte an Israel und die Palästinenser, "den eingeschlagenen Weg der Weitsicht und der Vernunft fortzusetzen". Dies biete die Chance für konstruktive Lösungen der noch offenen Fragen und für weitere Schritte im Rahmen der Roadmap mit dem Ziel eines friedlichen Miteinanders von Israelis und Palästinensern.

UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte Israels Abzug aus dem Gaza-Streifen als mutige Entscheidung. Mit der Räumung der Siedlungen gegen alle Widerstände habe Ministerpräsidenten Ariel Scharon Mut und Führungsstärke bewiesen, erklärte ein Sprecher Annans am Donnerstagabend in New York. Ein erfolgreicher Abzug sollte der erste Schritt zur Wiederbelebung des internationalen Friedensplanes für Nahost sein. Annan forderte die Regierung der Palästinenser auf, nach dem Abzug für Ruhe und Ordnung im Gaza-Streifen zu sorgen. Die Konfliktparteien müssten nun Zurückhaltung üben und Gewalt vermeiden. Beiden Seiten verlange der Friedensprozess Opfer ab.

Das US-Außenministerium forderte Israel zum vereinbarten Rückzug aus fünf palästinensischen Ortschaften auf. Ministeriumssprecher Sean McCormack erklärte am Donnerstag in Washington, beide Seiten sollten auf dem gegenseitigen Vertrauen aufbauen, das der Abzug aus dem Gazastreifen schaffe. Er verwies auf das Abkommen von Scharm el Scheich vom Februar. Das Abkommen hatten der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas geschlossen. Danach sollte Israel sich aus fünf palästinensischen Ortschaften zurückziehen, während die Palästinenser gegen Extremisten vorgehen wollten. Israel zog sich zunächst aus zwei Orten zurück und besetzte dann einen erneut, die mutmaßlich von palästinensischen Extremisten als Rückzugsort genutzt wurde.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters