Auch nach der Annahme der Gesundheitsreform von Barack Obama im Repräsentantenhaus ist das Prestigeprtojekt des US-Präsident noch nicht sicher unter Dach und Fach. In der Nacht auf Dienstag kündigten zehn US-Bundesstaaten an, gegen die Gesundheitsreform zu klagen. "Die Gesundheitsreform verletzt eindeutig die US-Verfassung und die Souveränität jedes Bundesstaates", erklärte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Florida, Bill McCollum. Er ist Republikaner und kandidiert bei den Kongresswahlen im Herbst als Gouverneur. Seine Klage wird von den Generalstaatsanwälten der US-Bundesstaaten South Carolina, Nebraska, Texas, Utah, Pennsylvania, Washington, North Dakota, South Dakota und Alabama mitgetragen. Auch jenseits der Verfassungsbeschwerde wollen die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand fortsetzen. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, seine Fraktion werde den parallel zur Reform verabschiedeten Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") weiterhin boykottieren. "Die Republikaner im Senat werden nun alles in ihrer Macht stehende tun, um die massiven Steuererhöhungen zu verhindern", sagte McConnell.
Zwar können die Republikaner den Änderungsentwurf nach den Verfahrensregeln im Senat nicht als Ganzes verhindern. Mit etlichen Zusatzanträgen aber könnten sie das Verfahren verzögern und möglicherweise eine erneute Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus erzwingen. Angesichts des knappen Ergebnisses bei dem Votum am Sonntag hoffen sie offenbar, vor den Kongresswahlen im Herbst die Reihen der Demokraten um weitere skeptische Kandidaten zu lichten. Der republikanische Senator John McCain kündigte einen harten Wahlkampf an. Die Demokraten würden einen hohen Preis für ihre Entscheidung zu zahlen haben, sagte er im US-Fernsehsender ABC.
Vertragsabschluss in dieser Woche geplant
Obama will nach Informationen der "New York Times" dennoch bereits an diesem Dienstag das Gesetzespapier unterzeichnen. Danach steht die endgültige Billigung eines ebenfalls in der Nacht zum Montag verabschiedeten Änderungspakets an. Der Senat wollte entsprechende Beratungen noch in dieser Woche aufnehmen. Erst wenn die kleinere Kongresskammer dem Beipaket zustimmt, kann Obama auch dieses Gesetz unterzeichnen.
Mit der Reform soll erreicht werden, dass künftig 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat sind gewaltig: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Allerdings soll die Reform zugleich in zehn Jahren das Defizit um 143 Milliarden Dollar verringern.
