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Gekipptes Abtreibungsrecht Der Triumph des Donald Trump

Ex-Präsident Donald Trump
© Mark Humphrey / AP / DPA
Mit ihrer historischen Entscheidung zum Abtreibungsrecht sorgen von Trump ernannte Richter für dessen größten Sieg. Das Urteil wird Amerika weiter zerreißen – und lässt die Welt frösteln.

Man muss sich Donald Trump an diesem Freitag als einen glücklichen Menschen vorstellen. Als einen sehr glücklichen Menschen. Denn er sitzt zwar nicht mehr im Weißen Haus (obwohl er dort nach seiner Auffassung immer noch residieren sollte). Aber drei von ihm ernannte Richter sitzen weiter am Obersten Gerichtshof der USA, und das auf Lebenszeit. Sie sorgten in dieser Woche dafür, dass Trump sein vielleicht größtes Vermächtnis feiern kann – erst wurde das Recht auf Waffenbesitz, ungeachtet der jüngsten Massaker an Amerikas Schulen, keineswegs eingeschränkt, sondern eher ausgeweitet. Danach kippten die Richter das Recht auf eine Abtreibung, bis dato in den USA bis zur 24. Woche straffrei. Bald schon werden gerade republikanisch geführte Bundesstaaten eigene weit striktere Abtreibungsgesetze erlassen, bis hin zu einem Verbot (das Missouri schon erlassen hat).

Damit erreicht Amerikas radikale Rechte gleich zwei Triumphe bei seinen wichtigsten Anliegen: Waffenbesitz und Abtreibung. Gerade das Urteil zum Schwangerschaftsabbruch historisch zu nennen, ist fast noch eine Untertreibung. Denn die Spaltung des Landes, sie wird nach diesem Urteil neue historische Dimensionen erreichen, auch wenn dies kaum noch vorstellbar erscheint.

Man muss gar nicht die Details ausbreiten, welche diese Entscheidung des möglicherweise gefährlichsten Gerichts der Welt nach sich ziehen wird – dass nun vor allem sozial Schwächere quer durchs Land irren müssen, um eine legale Abtreibung zu erhalten (und viele sich dies gar nicht leisten können). Dass sogar Taxifahrer, die Frauen zu Abtreibungskliniken fahren, in manchen Bundesstaaten Strafen fürchten müssen, dass Hinterhofkliniken und Pfuschärzte Boomzeiten erleben werden. Und dass der Verweis auf den originären Verfassungstext, entstanden im Jahr 1776, wohl kaum der Wegweiser für heutige Entscheidungen zu Waffen oder zu Abtreibungen sein kann.

"Nein, Trump ist nicht Geschichte"

Man muss all dies nicht ausbreiten, weil Fakten ohnehin keine Rolle mehr spielen in den amerikanischen Grabenkämpfen. Es gilt dort das Recht auf die eigene Meinung, UND das Recht auf die eigenen Fakten. Denn von Fakten haben sich die glühenden Trumpisten längst verabschiedet, und Republikaner der alten Schule stehen fassungslos vor dieser Entwicklung. Diesen Zwiespalt verkörpert wohl niemand so sehr wie John Roberts, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes. Er warb lange für einen Kompromiss, dass wenigstens die Straffreiheit in der ersten Phase der Schwangerschaft ermöglichen wollte. Aber gegen Trumps Glaubenskrieger am Gericht konnte Roberts nichts ausrichten. Die waren von Trumps Ex-Vize Mike Pence etwa angefeuert worden, das Recht auf Abtreibung gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte".

Henry Kissinger, der Altmeister des republikanischen Realismus, hat dem stern in einem Gespräch diese Woche gesagt, die Spaltung in den USA könne so groß werden, dass sie kein politischer Lenker mehr steuern könne, sie sei auch viel größer als in den Zeiten des Vietnamkrieges. Das bemerken natürlich auch Amerikas Verbündete. Sie treffen US-Präsident Joe Biden ab Sonntag beim G7-Gipfel auf Schloß Elmau und werden sich eine Frage stellen: wie lange gilt Amerikas Abwendung vom Trumpisums noch in der Außenpolitik, vor allem wenn die Zwischenwahlen im November für Biden krachend verloren gehen? Man blickt auf Amerikas innenpolitische Kämpfe – und es fröstelt einem auch vor der möglichen außenpolitischen Unberechenbarkeit eines zutiefst zerrissenen Landes. Nein, Trump ist nicht Geschichte. Vielleicht ist er nicht einmal vergangen.


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