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Gesetzesänderung: Im Irak gibt es wieder die Todesstrafe

Um die Sicherheitslage im Land zu verbessern, sei die Todesstrafe vorübergehend wieder eingeführt worden, verkündet die irakische Übergangsregierung.

Der Irak hat die Todesstrafe wieder eingeführt. Das Strafmaß soll bei Mord, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Drogenhandel verhängt werden, wie die Übergangsregierung am Sonntag in Bagdad mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Todesstrafe sei notwendig, um gegen Extremisten vorzugehen, die das Land mit Anschlägen, Entführungen und Gewalt destabilisierten.

Die Wiedereinführung von Exekutionen sei "keine offene Tür, jeden hinzurichten, der der Regierung missfällt", sagte Staatsminister Adnan al Dschanabi. "Dies ist nicht Saddams Gesetz", betonte er. Unter der Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein konnte die Todesstrafe bei mehr als 100 Straftatbeständen verhängt werden. Während der US-Besatzung war sie ausgesetzt. Sobald sich die Sicherheitslage im Irak verbessere, werde die Todesstrafe wieder zurückgenommen, erklärten Al Dschanabi und Menschenrechtsminister Bachtiar Amin.

Amnestiegesetz verabschiedet

Erst am Samstag hatte Ministerpräsident Ijad Allawi ein Amnestiegesetz verabschiedet, das Irakern Straffreiheit garantiert, sofern sie sich nur geringfügige Delikte haben zu Schulden kommen lassen. Die Amnestie soll für Straftaten gelten, die zwischen dem 1. Mai 2003 und dem 7. August 2004 begangen wurden.

AP / AP