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Griechenland-Referendum: Deutliche Mehrheit für "Nein"

Knapp zehn Millionen Griechen haben entschieden, ob sie im Gegenzug für die Fortsetzung des Hilfsprogramms Sparauflagen annehmen wollen. Ersten Auszählungen zufolge stimmten rund 60 Prozent mit "Nein". Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

Das Referendum ist vorbei - Griechenland hat gewählt

Das Referendum ist vorbei - und Griechenland hat mehrheitlich mit "Nein" gestimmt

In Griechenland hat das Referendum über den Reformkurs stattgefunden. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds will sich die Regierung in Athen der Rückendeckung ihrer Bürger versichern, die Vorschläge der Geldgeber weiter abzulehnen. Die Wahllokale haben um 18 Uhr geschlossen, ein amtliches Endergebnis wird am Montag erwartet. Ersten Auszählungen zufolge siegt das "Nein"-Lager klar.


Die wichtigsten Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.

+++ 21.43 Uhr: Knapp zwei Drittel der Stimmen sind ausgezählt +++

Nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Wahlzettel haben gut 61 Prozent der Griechen mit "Nein" gestimmt. Nur knapp 39 Prozent sprechen sich laut dem Athener Innenministerium dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln.

+++ 21.28 Uhr: Gabriel sieht kaum noch Chancen auf Kompromiss +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht kaum noch Möglichkeiten für einen Kompromiss mit Athen. Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen", sagt Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel". "Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen ,Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar." Der Ball liege jetzt in Athen. "Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit."

+++ 21.03 Uhr: Ökonomen sehen hohes Grexit-Risiko +++

Führende deutsche Ökonomen sehen Griechenland nach dem "Nein" im Referendum auf dem Weg aus dem Euro. "Es läuft auf einen Grexit hinaus", sagt etwa BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels. Eine Staatspleite scheint kaum noch vermeidbar. "Am 20. Juli könnten die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden", erwartet nun Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Dann dürfte die EZB die Obergrenze für die ELA-Notkredite nicht erhöhen, so dass die griechischen Banken auszubluten drohen." Zudem werde es für die Regierung schwierig, die nächsten Lohn- und Rentenzahlungen zu stemmen. "In einer solchen Situation bliebe der Regierung kaum etwas anderes übrig, als eine neue Währung einzuführen, um so die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen."

+++ 20.55 Uhr: Dringlichkeitssitzung in Spanien +++

In Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse des Referendums eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Die Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten soll sich am Montag treffen und das Ergebnis analysieren, teilt die konservative Regierung mit. Wenige Monate vor der spanischen Parlamentswahl ist die Linkspartei Podemos, die sich analog zur Syriza gegen den Sparkurs in Europa richtet, mit den beiden Volksparteien fast gleichauf.

+++ 20.23 Uhr: Freude bei der Linken +++

Die Linke wertet das Referendum als Sieg für die Demokratie. "Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt", sagt Parteichef Bernd Riexinger. "Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht." Tsipras' Regierungspartei Syriza gilt als Schwesterpartei der Linken in Deutschland.


+++ 20.10 Uhr: CSU nennt Tsipras "Erpresser" +++

Scharfe Rhetorik von der CSU. "Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. Tsipras habe dem Volk vorgegaukelt, es werde Euros ohne Reformen geben.


+++ 20.03 Uhr: CDU-Politiker hält weitere Hilfen für "schwierig" +++

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht schlechte Chancen für weitere Hilfspakete für Griechenland. "Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen", sagt er im ZDF. "Wenn diese Reformen nicht geliefert werden von der griechischen Regierung und wenn die griechische Regierung jetzt die Rückendeckung ihres Volkes dazu hat, dann wird es tatsächlich schwierig, weitere Hilfspakete auf den Weg zu bringen." 

+++ 20.01 Uhr: Kein Notfall-Treffen der Euro-Finanzminister +++

Die Euro-Finanzminister planen nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone für Montag kein Notfall-Treffen zum Thema Griechenland. Die Minister wüssten nicht, was es nach dem griechischen "Nein" zu besprechen gebe.

+++ 19.58 Uhr: Freude bei Tsipras' Koalitionspartner +++

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos reagiert erfreut auf erste Ergebnisse. "Dies zeigt, dass das griechische Volk nicht erpresst, terrorisiert und bedroht werden kann. Die Demokratie siegt", schreibt er auf Twitter. Er ist Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, des Koalitionspartners des linken Regierungschefs Tsipras.

+++ 19.55 Uhr: Vor allem die jungen Wähler sagen Nein +++


+++ 19.43 Uhr: Mehrheit liegt bei über 60 Prozent +++

Laut Athener Innenministerium stimmten nach Auszählung von 16 Prozent der abgegebenen und gültigen Wahlzettel 60,3 Prozent mit "Nein" und 39,7 Prozent mit "Ja".

+++ 19.19 Uhr: Jubel im "Nein"-Lager +++

Im "Nein"-Lager ist Jubel ausgebrochen. Hunderte Anhänger der Ablehnung des Sparprogramms haben sich auf den Platz vor dem Parlament in Athen begeben und feiern, wie das griechische Fernsehen berichtet. 

+++ 19.18 Uhr: Erste Auszählungen sehen deutliche Mehrheit für "Nein" +++

Die ersten Auszählungen sind da: Eine Mehrheit der Griechen hat demnach tatsächlich mit "Nein" und damit gegen die Fortsetzung der bisherigen Spar- und Reformpolitik gestimmt. Wie das Athener Innenministerium mitteilt, stimmten nach Auszählung von knapp neun Prozent der abgegebenen Wahlzettel 59,9 Prozent mit "Nein" und 40,1 Prozent mit "Ja".

+++ 19.08 Uhr: Griechischer Regierungssprecher kündigt neue Verhandlungen an +++

Die griechische Regierung kündigt neue Verhandlungen mit den Geldgebern an. Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, sagt der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis im Fernsehen. "Das Mandat (des Volkes) ist klar. Ein neuer Versuch beginnt (seitens Athens) für eine für beide Seiten günstige Einigung, als gleiche Partner und nicht als eine Schuldenkolonie", sagt Sakellaridis. Regierungschef Alexis Tsipras werde sich "sehr schnell bewegen um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen. Ab heute starten wir Verhandlungen."

+++ 18.49 Uhr: Die Zahlen der Umfragen +++

Der Sender Star sieht das Nein zu den Sparvorschlägen bei 49 bis 54 Prozent und das Ja-Lager bei 46 bis 51 Prozent. Dem Sender Mega zufolge stimmten 49,5 bis 53,5 Prozent der Wähler mit Nein und 46,5 bis 50,5 Prozent mit Ja. Beide Sender stützen sich auf Telefonbefragungen, die am Sonntag und teilweise auch bereits am Samstag geführt wurden.

+++ 18.45 Uhr: Ruhe in Athen +++

Auf den Plätzen Athens bleibt es relativ ruhig. Das amtliche Endergebnis wird erst für morgen erwartet.

+++ 18.24 Uhr: Merkel und Hollande beraten am Montag über Griechenland +++

Angela Merkel reist am Montag nach Paris, um mit Präsident François Hollande über den Ausgang des Griechenland-Referendums zu beraten. Das teilt die Bundesregierung in Berlin mit. In dem Gespräch ab 18.30 Uhr und beim folgenden Abendessen werde es um die Fortsetzung der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit bei dem Thema gehen.

+++ 18.11 Uhr: Prognosen deuten auf knappes "Nein" hin +++

Ersten Prognosen zufolge hat offenbar das Nein-Lager gewonnen. Das ergeben Umfragen mehrerer Institute, die erst nach der Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden. Die Prognosen sind allerdings noch ungenau, die Zahlen nicht verlässlich.



+++ 18.07 Uhr: Die Wahllokale schließen +++

Die Wahllokale in Griechenland schließen. Mit ersten Zahlen wird gegen 20 Uhr gerechnet.

+++ 16.11 Uhr: Bei Grexit drohen Milliardenlasten für den Haushalt +++

Bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone drohen nach einem "Handelsblatt"-Bericht möglicherweise doch schon in den kommenden Jahren Milliardenlasten für den Haushalt. Dem Blatt zufolge wies Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Mittwoch darauf hin, dass dann in den kommenden Jahren voraussichtlich kein Bundesbank-Gewinn dem Etat zufließen würde. Diesen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble aber mit 2,5 Milliarden Euro pro Jahr einkalkuliert. Dem Bericht zufolge hat die Bundesbank zwar für Risiken der Euro-Krise Rückstellungen in Höhe von 14,4 Milliarden Euro gebildet, diese würden jedoch bei einem Grexit voraussichtlich nicht ausreichen.

+++ 15.30 Uhr: Wahlbeteiligung in Griechenland übertrifft 40 Prozent +++

Die Beteiligung an der Volksabstimmung in Griechenland soll nach übereinstimmenden Berichten griechischer Medien am frühen Sonntagnachmittag die 40 Prozent übertroffen haben. Damit werde das Ergebnis des Referendums über das griechische Sparprogramm rechtskräftig sein, hieß es. 

+++ 14.55 Uhr: Von der Leyen greift Varoufakis wegen Terror-Äußerung an +++

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist die Kritik des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis an den internationalen Geldgebern scharf zurück. "Die Äußerung von Varoufakis ist eine Verhöhnung aller, die unter Terrorismus leiden", sagt sie der "Passauer Neuen Presse". Varoufakis hatte das Vorgehen der Gläubiger im Schuldenstreit als Terrorismus bezeichnet.

+++ 14 Uhr: Athen will Steueramnestie für Griechen mit Schweizer Konten +++

Griechenland will einem Zeitungsbericht zufolge eine Steueramnestie für Griechen mit Schwarzgeld auf Schweizer Konten erlassen. Das hochverschuldete Land will so an dringend benötige Einnahmen kommen, wie die Schweizer Zeitung "NZZ am Sonntag" berichtet. Die Steuerflüchtlinge sollen nach dem Plan der griechischen Regierung von der Amnestie profitieren, wenn sie auf undeklariertes Vermögen 21 Prozent Steuern zahlen, wie das Blatt unter Berufung auf gut informierte Kreise berichtete.

+++ 12.45 Uhr: "Griechenland muss Kompromiss mit Gläubigern finden" +++

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron pocht auf weitere Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden, und man dürfe sich nicht nur hinter den Notfallmaßnahmen der Europäischen Zentralbank verstecken.

+++ 11.30 Uhr: Tsipras wirbt bei Stimmenabgabe erneut für "Nein" +++

Am Tag des Referendums wirbt Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut für ein "Nein". Von einem solchen Ergebnis werde die Botschaft ausgehen, dass die Griechen nicht nur in Europa bleiben, sondern in Würde dort leben wollten, sagt der Regierungschef nach der Abgabe seiner Stimme in Athen. Europa werde zu Demokratie und Solidarität zurückfinden.

+++10 Uhr: Tsipras gibt Stimme ab und feiert das Referendum +++

Alexis Tsipras bezeichnet das Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber in seinem Land als einen Sieg der Demokratie. "Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes", sagt der linke Regierungschef bei der Stimmabgabe. "Ich bin sicher, dass wir einen neuen Weg öffnen werden für alle Völker Europas. Niemand kann die Botschaft der Entschlossenheit eines Volkes ignorieren, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagt Tsipras. Der mit einem weißen Hemd und grauer Hose bekleidete linke Politiker gab seine Stimme in einer Schule seines Wohnviertels Kipseli im Norden der griechischen Hauptstadt ab.

+++ 9.30 Uhr: Schulz warnt Griechen vor "Nein" +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt die griechischen Bürger vor einem "Nein" beim Referendum über die Sparpolitik. Dies sei eine Grundsatzfrage über die Zukunft der Eurostruktur, sagt Schulz im "Deutschlandfunk". Sollte die Volksbefragung negativ ausfallen, sei damit auch der Rahmen für die Schuldenbewirtschaftung und den Aufbau des Landes entzogen. Das wiederum habe unmittelbare Konsequenzen: "In dem Moment, wo jemand eine neue Währung einführt, tritt er aus der Eurozone aus", warnt Schulz. 

+++6 Uhr: Startschuss für Volksabstimmung ist gefallen +++

In Griechenland beginnt die Volksabstimmung über die Vorschläge der internationalen Geldgeber. Vielen Griechen gilt das Referendum als Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone. Die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen, um gestärkt in die Verhandlungen mit den Geldgebern zurückzukehren. Nach Umfragen wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet.

+++ 5.15 Uhr: Schäuble angeblich für Referendum verantwortlich +++

Die frühere griechische Außenministerin und führende Oppositionspolitikerin Dora Bakogianni macht die harte Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das Referendum über die Sparpolitik in Griechenland verantwortlich. "Herr Schäuble wollte ein Referendum in Griechenland", sagt die Politikerin der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Sie hätte von Schäuble erwartet, dass er den Vorschlag von Alexis Tsipras vom vorvergangenen Montag im Volumen von acht Milliarden Euro annehmen würde. "Dann hätte Herr Tsipras Probleme gehabt, seinen Vorschlag in den eigenen Reihen durchzubringen. Und dann wäre der Populismus in Griechenland endgültig tot gewesen", sagt Bakogianni. Doch trotz seiner großen politischen Erfahrung habe Schäuble den Vorschlag abgelehnt.

+++ 2 Uhr: Ökonomen uneins über Grexit-Folgen +++

Wirtschaftswissenschaftler spielen die Folgen eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro durch. So sieht Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), durchaus Gründe für einen Grexit. "Mit der aktuellen Regierung und den bestehenden institutionellen Defiziten ist Griechenland außerhalb der Eurozone besser aufgehoben. Wenn Institutionen und Politik sich ändern, kann das Land zurückkehren", sagt er der "Welt am Sonntag". Für einen Ausstieg spricht sich in der Zeitung Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, aus: "Die griechische Wirtschaft würde sich viel besser entwickeln können, wenn das Land nicht im Euroraum ist."

Andere Experten warnen dagegen vor einem Grexit. Der US-Währungsexperte Barry Eichengreen von der Universität Berkeley rechnet dann mit einer noch stärker schrumpfenden Wirtschaft sowie Inflation. "Das Chaos würde noch für sehr lange Zeit, vermutlich über Jahre, bestehen." Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht den Ausstieg als keine gute Lösung an. Auch für Deutschland und Europa sei dies die schlechtestmögliche Option, da in diesem Fall noch weniger Kredite zurückgezahlt und damit noch höhere Kosten auf die deutschen Steuerzahler zukommen würden, sagt er der "Welt am Sonntag".

ivi/car / AFP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(