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Guillermo Fariñas: "Wenn einer den Sacharow-Preis verdient hat, ist es er"

Als Andrej Sacharow 1989 in Moskau starb, waren in der Sowjetunion politische Reformen im Gang. Der nach ihm benannte Preis für den kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas ist ein Signal an Havanna, auch politische Reformen zu beginnen.

Bei der kubanischen Opposition hat die Ehrung für den Dissidenten Guillermo Fariñas große Begeisterung ausgelöst. "Wenn einer den Sacharow-Preis verdient hat, ist es er", sagte die bekannteste oppositionelle Bloggerin des sozialistischen Karibikstaates, Yoani Sánchez, am Donnerstagmorgen in einer ersten Reaktion. "Wir sind sehr glücklich darüber, denn es ist eine moralische Kompensation für die Leiden, die er mit dem Kampf gegen das Regime auf sich genommen hat, aber es ist auch ein Geschenk an die kubanische Gesellschaft."

Die kubanische Führung schwieg am Mittwoch erwartungsgemäß. Auf der Internetseite der Regierung Cubadebate.cu äußerte sich Revolutionsführer Fidel Castro erneut zu den Gefahren eines Atomkrieges. Auch über die Fortsetzung der Ausweisung der politischen Gefangenen und Oppositionellen hauptsächlich nach Spanien herrscht offiziell weiterhin eisiges Schweigen. Seit Juli sind 39 politische Häftlingen aus den Gefängnissen entlassen und aus Kuba ausgewiesen und damit zum Schweigen gebracht worden.

Doch der Umgang Kubas mit der Opposition und die Lage der Menschenrechte sind weiterhin das Anliegen des europäischen Parlaments. Spanien und die Regierung in Havanna wollen mit der Ausklammerung dieses Problems in den Beziehungen zur Tagesordnung übergehen.

Als im Juli die von der katholischen Kirche Kubas ausgehandelte Freilassung begann, sagte der damalige spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos: "Es gibt keinen Grund mehr, die gemeinsame europäische Position aufrecht zu erhalten." Diese verlangt von der kubanischen Regierung als Voraussetzung für die Normalisierung, die Menschenrechtslage auf der Insel in Ordnung zu bringen. Doch der Sacharow-Preis für Fariñas bringt zumindest den Fahrplan dahin durcheinander.

Kuba befindet sich derzeit in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage und hat deshalb damit begonnen, private Initiativen zuzulassen. Im kommenden Jahr sollen 500 000 Angestellte aus dem unproduktiven staatlichen Sektor der Volkswirtschaft entlassen werden. Sie sollen in bislang noch nicht vorhandenen privaten Kleinstbetrieben, in Friseurläden, Obstständen, bei Handwerkern und vor allem in der Landwirtschaft ihr Auskommen finden.

Nach Meinung vieler Fachleute wird Kuba damit im kommenden Jahr vor eine Zerreißprobe gestellt. Die Regierung kann sich nicht sicher sein, wie diese ausgehen wird. Am Mittwoch machte der Vize- Außenhandelsminister Orlando Hernández deutlich, wie dringend die Regierung nach internationalen Investoren sucht, um die Krise zu überstehen. US-Unternehmen könnten jedes Jahr 2,5 Milliarden Dollar in Kuba investieren, sagte er. Sie täten es aber nicht, weil es ihnen wegen des seit Jahrzehnten bestehenden US-Embargos untersagt sei.

Das dürfte sich so schnell nicht ändern, denn die Voraussetzung für eine Änderung der Haltung Washingtons wären politische Reformen, Presse- und Reisefreiheit. Denen aber hat Präsident Raúl Castro stets eine klare Absage erteilt. Fariñas ist in seinen Augen immer noch ein gewöhnlicher Krimineller. Der Dissident, der nach seinem jüngsten Hungerstreik gesundheitlich extrem geschwächt ist, wird aller Voraussicht nach keine Genehmigung erhalten, um den Preis selbst entgegenzunehmen. Jetzt erwägt er schon wieder einen Hungerstreik, um die Reiseerlaubnis nach Straßburg zu erzwingen.

Politische Reformen aber werden in Kuba immer öfter gefordert. Für Yoani Sánchez kann der Sacharow-Preis Initialzündung in der Gesellschaft entfalten. "Immer mehr Menschen werden sich auflehnen", sagte sie.

Franz Smets, DPA / DPA