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Historische Wahlschlappe Spaniens Wähler strafen Regierung ab


Jeder fünfte Spanier ist arbeitslos, Zehntausende gehen auf die Straße: Bei den Regional- und Kommunalwahlen bekommt die Regierung von Ministerpräsident Zapatero die Not der Menschen in Form einer deftigen Niederlage zu spüren. Kommen jetzt Neuwahlen?

Historisches Debakel für die spanischen Sozialisten: Die Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat am Sonntag bei Regional- und Kommunalwahlen das schlechteste Ergebnis der jüngeren Geschichte eingefahren. Nach vorläufigen Ergebnissen kommt sie nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen, während die konservative Volkspartei (PP) 37,6 Prozent holte und die Sozialisten sogar in traditionellen PSOE-Hochburgen von der Macht verdrängte.

Zapatero gratulierte der PP von Oppositionsführer Mariano Rajoy in der Nacht zum Montag zum Wahlerfolg, lehnte aber deren Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Wahl fällt mitten in die "spanische Revolution"

Seit einer Woche demonstrieren vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik der Regierung und die Macht der Banken. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Wochenende Zehntausende in vielen Städten ihres Landes gegen die Politik der großen Parteien. Die Demonstranten wollen ihre Massenproteste auch nach den Wahlen vom Sonntag fortsetzen.

Auslöser der Protestaktionen und der "spanischen Revolution" war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

Metropolen bald konservativ regiert

Insgesamt waren am Sonntag rund 35 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Bürgermeister, Gemeinderäte und 13 der 17 Regionalparlamente neu zu bestimmen. Nach Angaben der Wahlkommission werden die Sozialisten künftig zum Beispiel nicht mehr im Rathaus von Barcelona regieren, das sie mehr als 30 Jahre lang beherrschten. Auch die Metropole Sevilla verlor Zapateros Partei. In den Regionen Madrid und Valencia behauptete die PP ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland stieg das neue separatistische Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen eine Nähe zur Terror-Organisation ETA nachsagen, zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf.

"Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Sozialistische Partei die heutigen Wahlen klar verloren hat", sagte Zapatero. Drei Jahre Wirtschaftskrise hätten Spuren hinterlassen und "tausende Jobs zerstört". "Ich weiß sehr gut, dass viele Spanier Not leiden und sich um ihre Zukunft sorgen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Und heute haben sie zweifellos ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt."

fw/DPA/AFP DPA

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