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Heftige Kritik aus Israel und USA: Polen: Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Entgegen aller Proteste aus Israel stimmte die polnische Regierung in einer Abstimmung für die Durchsetzung des Holocaust-Gesetzes. Wer dem polnischen Volk eine Mitschuld am Holocaust attestiere, oder die Todeslager als polnisch bezeichne, müsse im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe rechnen. 

Holocaust Auschwitz Polen

Ein Abbild der dunkelsten Geschichte Mitteleuropas: Das Konzentrationslager in Auschwitz befindet sich auf polnischem Boden. Während des Holocaust war dies deutsche Besatzungszone. 

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Polen hat sein umstrittenes Holocaust-Gesetz weiter voran gebracht. In einer Sitzung des Senats in der Nacht zum Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Durchsetzung des Gesetzentwurfs. Das Gesetz sieht vor, dass polnische und ausländische Bürger der polnischen Regierung keine Mitschuld an den Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges attestieren dürfen.

Arbeits- und Konzentrationslager dürfen zudem nicht als "polnische Lager" bezeichnet werden. Wer dies öffentlich kundgebe, der habe mit einer Geldstrafe, sowie einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen. Der Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik aus Israel und den USA. 

Benjamin Netanjahu: "Der Holocaust kann nicht geleugnet werden"

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Auch das US-Außenministerium zeigte sich am Mittwoch besorgt über das Gesetz. Eine Sprecherin erklärte, die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne. Zugleich warnte sie Warschau vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht".

fk / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(