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Heftige Kritik aus Israel und USA Polen: Senat stimmt für umstrittenes Holocaust-Gesetz

Holocaust Auschwitz Polen
Ein Abbild der dunkelsten Geschichte Mitteleuropas: Das Konzentrationslager in Auschwitz befindet sich auf polnischem Boden. Während des Holocaust war dies deutsche Besatzungszone. 
© Bildagentur-online/Schoening / Picture Alliance
Entgegen aller Proteste aus Israel stimmte die polnische Regierung in einer Abstimmung für die Durchsetzung des Holocaust-Gesetzes. Wer dem polnischen Volk eine Mitschuld am Holocaust attestiere, oder die Todeslager als polnisch bezeichne, müsse im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe rechnen. 

Polen hat sein umstrittenes Holocaust-Gesetz weiter voran gebracht. In einer Sitzung des Senats in der Nacht zum Donnerstag stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Durchsetzung des Gesetzentwurfs. Das Gesetz sieht vor, dass polnische und ausländische Bürger der polnischen Regierung keine Mitschuld an den Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges attestieren dürfen.

Arbeits- und Konzentrationslager dürfen zudem nicht als "polnische Lager" bezeichnet werden. Wer dies öffentlich kundgebe, der habe mit einer Geldstrafe, sowie einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu rechnen. Der Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik aus Israel und den USA. 

Benjamin Netanjahu: "Der Holocaust kann nicht geleugnet werden"

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. "Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Auch das US-Außenministerium zeigte sich am Mittwoch besorgt über das Gesetz. Eine Sprecherin erklärte, die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne. Zugleich warnte sie Warschau vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht".

fk DPA AFP

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