Immunität für US-Soldaten USA ziehen Resolution zurück


Durch den Folterskandal im US-Militärgefängnis Abu Ghoreib unter Druck geraten, haben die USA ihren UN- Resolutionsentwurf um Immunität für US-Soldaten überraschend zurückgezogen.

Die USA haben den Entwurf für eine UN-Resolution zurückgezogen, wonach US-Soldaten weiter Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) genießen sollten.

Es habe keine ausreichende Unterstützung für den Entwurf gegeben, sagte der US-Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen (UN), James Cunningham, am Mittwoch in New York. "Wir unternehmen nichts mehr in Bezug auf diese Resolution", sagte er. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - darunter Deutschland - hatten angedeutet, sich bei einer Abstimmung über den US-Entwurf enthalten zu wollen. Die bestehende Immunität von US-Soldaten läuft am 30. Juni aus.

Ablehnende Haltung des Sicherheitsrates

Die USA wollten eine lange Debatte vermeiden, die zu Zerwürfnissen geführt hätte, sagte Cunningham. Die USA wollten jedoch die ablehnende des Sicherheitsrates berücksichtigen, wenn es darum gehe, welchen Beitrag die USA zu künftigen UN-Einsätzen leisteten. Die USA hatten 2002 mit einem Veto gegen alle UN-Friedenseinsätze gedroht, sollte die geforderte Immunität für die US-Soldaten nicht beschlossen werden. Im vergangenen Jahr war eine entsprechende Resolution zunächst um ein weiteres Jahr verlängert worden.

Empörung wegen der Misshandlung von Gefangenen

Insgesamt hätten neun der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder für eine Verlängerung stimmen müssen. Es hatten jedoch bereits mindestens acht Staaten angedeutet, sich der Stimme enthalten zu wollen. Darunter sind Deutschland, Frankreich und China. Grund für diese Haltung sind Diplomaten zufolge die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten, die in den vergangenen Wochen weltweit für Empörung gesorgt hatten.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush argumentiert, andere Staaten könnten den ICC missbrauchen, um die Souveränität der USA zu untergraben und deren Bürger grundlos wegen Kriegsverbrechen anklagen. Die USA hatten den Gründungsvertrag für den Internationalen Strafgerichtshof unter Bushs Vorgänger Bill Clinton unterzeichnet. Bush erklärte die Unterschrift später für nichtig. Der ICC wurde im Juli 2002 eingerichtet und soll unter anderem Kriegsverbrechen und Völkermord in aller Welt ahnden. Den Vertrag über den ICC haben bislang 94 Staaten ratifiziert.


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