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Kampf gegen Pandemie Österreich führt Impfpflicht gegen Coronavirus ein: So soll sie durchgesetzt werden

In Österreich führt für die meisten jetzt kein Weg mehr an der Impfung vorbei – dank Impfpflicht
In Österreich führt für die meisten jetzt kein Weg mehr an der Impfung vorbei – dank Impfpflicht
© Roland Schlager/APA / DPA
Als erstes Land in der Europäischen Union führt Österreich eine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren ein. Impfverweigerern drohen Geldstrafen. Aber wie will man die neue Regelung umsetzen? Der Erfolg bleibt vorerst ungewiss.

Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Als erstes Land in der Europäischen Union hat die Alpenrepublik eine allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt. Das Parlament in Wien verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Donnerstagabend nach einer mehrstündigen Debatte mit 137 zu 33 Stimmen. Die Impfpflicht für Erwachsene über 18 Jahren tritt demnach am 4. Februar in Kraft. Hohe Geldstrafen für Impfverweigerer sollen ab Mitte März verhängt werden.

Ausnahmen gibt es für Schwangere und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Ursprünglich wollte die Regierung daneben lediglich für Kinder unter 14 Jahren eine Befreiung von der Impfpflicht zulassen. Nun sind Jugendliche doch von der Regelung ausgenommen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit.

Polizei soll stichprobenartig kontrollieren

Bis Mitte März gilt zunächst noch eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich informiert und noch keine Strafen verhängt werden sollen. Danach muss mit einer Anzeige und einer Geldstrafe von 600 bis 3600 Euro rechnen, wer einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich hat und keinen Impfnachweis vorlegen kann. Die Strafhöhe hängt unter anderem von Einkommen und Vermögen ab. Auch bei wiederholten Anzeigen steigt das Bußgeld. Freiheitsstrafen sind hingegen explizit ausgeschlossen.

Ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.

Finanzielle Impfanreize in Österreich

Auf den Gesetzestext hatten sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage galt daher als sicher. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.

Mückstein verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarität. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister am Donnerstag im Parlament.

Die Regierung agiert dabei mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Vorgesehen ist demnach unter anderem eine Impflotterie, bei der unter Geimpften Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost werden. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden.

Außerdem sollen Gemeinden Finanzhilfen bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP.

Virologe Stöhr spricht sich gegen Notwendigkeit von Impfpflicht aus

Proteste gegen Impfpflicht

Seit der Ankündigung des Vorhabens im November sind Zehntausende an den Wochenenden regelmäßig auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Impfpflicht zu protestieren. Häufig hatte die FPÖ dazu aufgerufen. Auch am Donnerstagmorgen fanden sich einige hundert Gegner der Impfpflicht für eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude ein.

Am Mittwoch kündigte die Regierung an, dass sie "Sicherheitszonen" um Gesundheitseinrichtungen und Impfzentren einrichten werde, damit die Polizei jeden abweisen kann, der "Schwierigkeiten bereitet", einschließlich Demonstranten.

Nur wenige Länder weltweit haben bislang eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt. Vor Österreich waren diesen Weg lediglich Ecuador, Tadschikistan, Turkmenistan, Indonesien und Mikronesien gegangen. In mehreren europäischen Ländern, darunter Italien, Frankreich und Großbritannien, ist die Corona-Impfung für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen verpflichtend.

Derzeit kämpft Österreich wie viele europäische Länder mit einer weiteren Corona-Welle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Die Zahl der täglichen Neuansteckungen erreichte am Mittwoch mit 27.600 Fällen einen neuen Höchstwert. Seit Beginn der Pandemie wurden fast 14.000 Covid-bedingte Todesfälle und 1,5 Millionen Ansteckungen bei einer Bevölkerung von etwa neun Millionen verzeichnet.

rw DPA AFP

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