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Klage nach Midterms In Arizona proben Trumps Republikaner den Aufstand gegen die Wahl – und das System

Kari Lake Arizona Wahl
Gekämpft und verloren. Kari Lake, eine Trump-Kandidatin, will das Ergebnis der Zwischenwahl nicht anerkennen.
© Ross D. Franklin/AP / DPA
Wieder Wahlprobleme. Wieder Betrugsvorwürfe. Wieder Arizona. Drei Wochen nach der Zwischenwahl in den USA hagelt es Klagen und Beschwerden gegen die Abstimmungsergebnisse. Die Trump-Republikaner proben (wieder einmal) den Aufstand.

Als Doug Ducey in seinem Bundesstaat Arizona vor ziemlich genau zwei Jahren Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftsabstimmung ausrief und damit die Abwahl Donald Trumps besiegelte, reagierte der Noch-Amtsinhaber mit einer Drohattacke: "Warum hast du es so eilig, einen Demokraten ins Amt zu bringen? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!". Biden hatte in Arizona 10.400 Stimmen mehr bekommen als Trump, es war das knappste Ergebnis der Wahl. Jetzt, nach den Zwischenwahlen, blicken die USA wieder auf den Staat im Südwesten und die örtlichen Medien erinnern sich an ihren Gouverneur, den Republikaner Doug Ducey.

Massive Betrugsvorwürfe von Republikanern

"Warum verteidigt er nicht die Wahlen in Arizona?", fragt leicht verzweifelt ein Kommentator der größten Zeitung "Arizona Republic". "Ducey war Finanzminister, er wurde 2014 und 2018 zum Gouverneur gewählt. Er weiß, dass die Wahlen professionell ablaufen und sicher sind. Warum stellt er sich nicht in die Öffentlichkeit und sagt genau das?" Grund für die beinahe flehentliche Bitte an den Regierungschef sind massive Betrugsvorwürfe, fast ausschließlich durch Republikaner. Trumps "Make-America-Great-Again"-Republikaner genauer gesagt.

Alle zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen stimmen die Amerikaner über große Teile des Kongresses ab und dazu über eine Reihe von Bundesstaatsämtern, wie etwa die Gouverneure. In Arizona durfte Ducey nicht mehr antreten. An seiner Stelle haben die örtlichen Republikaner die Verschwörungstheoretikerin Kari Lake nominiert. Doch sie unterlag der Demokratin Katie Hobbs knapp mit 17.000 Stimmen Unterschied. Lake jedoch behauptet, dass die Wahl, wie auch schon 2020, massiv manipuliert worden sei. "Unabhängig davon, ob das absichtlich oder unabsichtlich geschehen ist, diese Wahl war eine Katastrophe und hat jedes Vertrauen in Wahlen zerstört", sagte sie vor einigen Tagen.

Wieder Maricopa County

Im Zentrum der Betrugsvorwürfe steht wie schon vor zwei Jahren Maricopa County, in der die Hauptstadt Phoenix liegt und 62 Prozent der gesamten Bevölkerung Arizonas lebt. Fast wie vor zwei Jahren machten auch am diesjährigen Wahltag lange Warteschlangen und in 70 Wahllokalen defekte Wahlmaschinen Schlagzeilen. Die Auszählung aller Stimmen dauerte dann noch ganze zwei Wochen. "Unglücklich" nannte der zuständige Wahlaufseher Bill Gates die Probleme, versicherte aber, dass "alle Stimmen korrekt gezählt worden" seien.

Solche Aussagen waren bereits nach den letzten und ebenfalls chaotisch verlaufenden Wahlen zu hören. Damals hatten sich die Behörden gegen eine unabhängige Überprüfung der Auszählung gesperrt, da sie selbst bereits mehrfach nachgezählt hatten. Eine ein knappes Jahr später durchgeführte, umstrittene Kontrollzählung eines privaten Unternehmens wich so gut wie nicht vom offiziellen Ergebnis ab. Offenbar gibt es keine Gründe, an der Integrität der Abstimmung zu zweifeln. Der rechte Flügel der Republikaner tut es dennoch.

Oberster Staatsanwalt ist oberster Wahlaufseher

So verklagte der konservative Kandidat für das Amt des Generalstaatsanwalts, Abraham Hamadeh, jetzt nicht nur die zuständigen Behördenmitarbeiter sondern seinen demokratischen Konkurrenten gleich mit. Sein Ziel: Offiziell zum Sieger erklärt zu werden. Allerdings hatte er das Duell mit nur 510 Stimmen weniger verloren und das Ergebnis muss wegen des hauchdünnen Vorsprungs ohnehin erneut ausgezählt werden.

In den allermeisten US-Bundesstaaten werden Posten wie der des Generalstaatsanwalts per Wahl vergeben. In Arizona ist er oder sie zudem oberster Wahlaufseher, unter anderem zuständig für die offizielle Beglaubigung von Abstimmungen. Nach den unberechtigten Wahlfälschungsvorwürfen der vergangenen Jahre, versuchen Republikaner vermehrt in Wahlämter und -behörden gewählt zu werden – um künftig für "vertrauenswürdige Wahlabläufe" zu sorgen, wie sie beteuern. Oder sie bei unliebsamen Ergebnissen nachträglich  zu diskreditieren, wie Kritiker befürchten.

"Das ist nur ein kleine Gruppe von Leuten"

In Arizona fällt auf, dass die Konservativen nur diejenigen Abstimmungen monieren, die sie verloren haben – nicht aber die, die sie für sich entscheiden konnten. Kari Lake, die unterlegende Gouverneurskandidatin, fordert deshalb eine Wahlwiederholung. Der ebenfalls nicht siegreiche Kandidat für den US-Senat, Blake Masters, fordert den Rücktritt des Wahlkomitees von Maricopa County.

Ob die diversen Beschwerden und Klagen erfolgreich sein werden, wird sich demnächst entscheiden. Die Wahlrechtsaktivistin Jenny Gimian aber gibt sich gelassen: "Das ist eine kleine Gruppe von Leuten, die außerhalb ihrer Zuständigkeiten agieren. Der übliche Wahlprozess in Arizona verläuft akkurat und nachvollziehbar", sagte sie der US-Seite "The Hill".

Quellen: "The Federalist", "The Hill", CNN, "Washington Post", Ballotpedia, "Arizona Republic", Donald Trump auf Twitter

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