Irak-Krieg BND-Hinweise führten zu Kriegsbeginn


Im Irak-Krieg waren Informationen des BND für die USA entscheidend. Nach Aussage des Ex-Generals James Marks bestimmten Mitteilungen des deutschen Geheimdienstes sogar den Beginn des Krieges. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gerät nun in Bedrängnis. Er war seinerzeit für den BND zuständig. Deutschland hat stets bestritten, Kriegspartei gewesen zu sein.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat nach Angaben eines früheren US-Generals eine wichtige Rolle in der Kriegsführung der Amerikaner im Irak gespielt. Die Informationen der beiden Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Bagdad seien extrem wichtig und wertvoll gewesen, sagte der Ex-General James Marks in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bislang bestritten, dass Deutschland Kriegspartei bei der Invasion Iraks 2003 war. Das Auswärtige Amt unterstrich am Samstag, Deutschland sei an Kampfhandlungen nicht beteiligt gewesen.

Wichtige Meldungen über Verteidigungsstellungen

Durch Informationen der Deutschen sei der Beginn des Krieges vorverlegt worden, sagte Marks. Die Agenten hätten berichtet, die Iraker hätten damit begonnen, ihre Ölproduktionsanlagen zu zerstören. Daraufhin sei früher als geplant das Signal zum Angriff gegeben worden. Nach den Informationen der Deutschen sei auch der Angriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad abgeblasen worden. Die BND-Mitarbeiter hätten unter anderem auf Flugabwehr-Raketen und Ölgräben hingewiesen, die im Falle eines Angriffs angesteckt werden sollten.

"Wichtig waren die Meldungen über die Verteidigungsstellungen in und um Bagdad, über die Positionen von Einheiten und Waffen“, sagte Marks. Für den Vormarsch der Bodentruppen sei dieses Wissen von größter Bedeutung gewesen. Nach dem Magazin-Bericht leitete Marks während des Feldzugs zu Bodenaufklärung der US-Truppen.

Steinmeier bleibt bei seiner Darstellung

„Es bleibt bei dem, was Bundesaußenminister Steinmeier von Beginn an gesagt hat: Deutschland war aus gutem Grund gegen den Irak-Krieg und hat sich deswegen nicht an Kampfhandlungen beteiligt", erklärte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner. Alle Zeugen im Untersuchungsausschuss hätten diese klare politische Vorgabe bestätigt.

Steinmeier wird an diesem Donnerstag vom BND-Untersuchungsausschuss befragt. Das Gremium soll klären, ob mit den Informationen der Agenten das militärische Vorgehen der US-Truppen aktiv unterstützt wurde. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte eine Beteiligung am Krieg ausgeschlossen, Steinmeier war damals als Kanzleramtschef verantwortlich für den BND.

Neben Steinmeier soll auch der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Opposition von FDP, Grüne und Linkspartei hat bereits früher erklärt, es sei davon auszugehen, dass Deutschland die USA militärisch unterstützt habe.

Reuters Reuters

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