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Irak-Politik: Der Druck wächst

US-Präsident George W. Bush ist von seinem UN- Besuch nach Washington zurückgekehrt - praktisch mit leeren Händen, wie zahlreiche amerikanische Zeitungen mit dicken Lettern auf ihren Titelseiten verkündeten.

US-Präsident George W. Bush ist von seinem UN- Besuch nach Washington zurückgekehrt - praktisch mit leeren Händen, wie es am Donnerstag zahlreiche amerikanische Zeitungen mit dicken Lettern auf ihren Titelseiten verkündeten. Tatsächlich mussten Regierungsbeamte einräumen, dass es keine einzige konkrete Zusage über finanzielle Hilfen, geschweige denn über eine militärische Unterstützung für die US-Besatzer im Irak gegeben habe.

Rumsfeld rechnet mit keinerlei militärischer Unterstützung

Zwar hieß es zugleich, dass Bush und Powell gar nicht mit dem Ziel zu den UN gereist seien, einzelnen Staaten auf verbindliche Hilfsangebote abzuringen. Das werde nun auf diplomatischem Wege in bilateralen Kontakten versucht. Aber vor allem, was ein militärisches Irak-Engagement aus dem Ausland betrifft, klingt in Washington zunehmend durch, dass man sich nur noch wenige Illusionen über eine Entlastung der USA macht.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte das sogar schon vor dem Abschluss von Bushs Gesprächen am Rande der UN- Vollversammlung angedeutet. Ob mit oder ohne UN-Resolution sei mit keiner "großen" militärischen Unterstützung zu rechnen, sagte der Pentagon-Chef vor einem Senatsausschuss und schloss sogar nicht aus, dass es "null" Truppen aus dem Ausland über das bisherige Irak- Engagement einzelner Staaten geben könne. So ernüchternd klar hatte das bisher niemand aus den Regierungskreisen gesagt.

Bush verliert immer stärker in Umfragen

Zugleich wurde bekannt, dass bereits die Entsendung frischer eigener Kräfte vorbereitet wird: Tausende von weiteren Reservisten und Nationalgardisten in den USA müssen sich auf einen einjährigen Dienst im Irak einstellen, wenn es keine Entlastung durch internationale militärische Unterstützung gibt.

Damit gerät Bush, der in den vergangenen Wochen in Umfragen immer stärker an politischem Rückhalt verloren hat, noch stärker unter Druck. Und das bekam er auch bereits während der Senatsanhörungen am Mittwoch und Donnerstag über seinen Antrag auf Bewilligung von zusätzlichen 80,7 Milliarden Dollar für den Irak-Einsatz, Afghanistan und insgesamt den Anti-Terror-Kampf zu spüren. Nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner bemängeln dabei immer lautstärker, dass die US-Regierung keinen klaren Plan für den Wiederaufbau des Iraks habe und sich das Weiße Haus den Weg zu größerer internationaler Unterstützung durch diplomatisches Ungeschick erschwert oder gar verbaut habe.

Der Irak-Fehlschlag wird durch den Zwischenbericht jetzt offiziell

Und gäbe es für Bush nicht schon Hiobsbotschaften genug, droht neues Ungemach - in Form des anstehenden Zwischenberichts über die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Zwar ist bereits hinreichend bekannt, dass bisher weder biologische oder chemische Kampfstoffen gefunden wurden, das heißt, der Report wird an sich keine Überraschungen bergen. Aber er macht den bisherigen Fehlschlag offiziell - "und das ist eine andere Qualität", wie ein ehemaliger Beamter des Geheimdienstes CIA es formulierte.

Auch vor diesem Hintergrund wäre es Bush, wie auch republikanische Kreise einräumen, mehr als lieb gewesen, hätte er mehr aus New York nach Washington mitbringen können. So war umgekehrt sogar die Rede davon, dass es Monate bis zum Zustandekommen einer UN-Resolution dauern könne, die die US- Regierung aber zumindest bis zur internationalen Geber-Konferenz Ende Oktober in Madrid unter Dach und Dach haben möchte.

Regierungsbeamte waren umso stärker bemüht, dem Bush-Auftritt bei den Vereinten Nationen insgesamt doch eine sehr positive Note abzugewinnen. Sie verwiesen unter anderem auf die Erwärmung im Verhältnis zu Deutschen und Franzosen. Vor allem bei den Demokraten wurde diese Erfolgsbilanz aber eher belächelt. Und sie wurde zugleich als willkommenes Wahlkampf-Geschenk betrachtet. Just am Donnerstag stand nämlich eine mit Spannung erwartete Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber an. Erstmals mit von der Partie: der neue Bush-Herausforderer und frühere NATO- Oberbefehlshaber Wesley Clark.

Von Gabriele Chwallek, dpa

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