Frankreich ist nach Worten von Präsident Jacques Chirac bereit zu Gesprächen über den Resolutionsentwurf zur Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak, den die USA im UNO-Sicherheitsrat eingebracht haben.
Frankreich werde im Rat über die Vorlage mit "offenem und konstruktivem Geist" diskutieren, sagte Chirac am Freitag nach dem deutsch-französisch-polnischen Dreiergipfel in Breslau. Zugleich bekräftigte der erklärte Gegner des US-geführten Irak-Krieges seine Forderung nach einer "zentralen Rolle" für die Vereinten Nationen (UNO) beim Wiederaufbau des Golfstaates.
Der von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht vor, dass der Irak sein Öl wieder ohne UNO-Kontrollen verkaufen darf. Die Einkünfte sollen aber in einen Hilfsfonds für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau eingezahlt werden. Ein UNO-Sonderkoordinator soll die humanitäre Hilfe der UNO und die Wiederaufbau-Arbeit im Irak überwachen. Die Aufgaben des Koordinators sind jedoch vage formuliert. Nicht berücksichtigt wird in dem Entwurf die Forderung der unter anderem von Frankreich vorgetragenen Forderung nach Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren.
Frankreich verfügt als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ebenso wie Russland, die USA, Großbritannien und China über ein Veto-Recht, mit dem es eine Resolution zu Fall bringen könnte. Eine von den USA angestrebte Resolution, die die Vereinigten Staaten völkerrechtlich zu ihrem Krieg gegen Irak ausdrücklich ermächtigt hätte, war unter anderem wegen des französischen Widerstandes in dem höchsten Entscheidungsgremium der UNO gescheitert, was zu Spannungen im transatlantischen Verhältnis geführt hatte. Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, ein Veto Frankreichs sei unwahrscheinlich. Doch werde das Land in den kommenden Tagen Chancen ausloten, wie die Rolle der UNO gestärkt werden kann.
Die Sanktionen gegen Irak waren nach dem irakischen Überfall auf Kuwait im Jahr 1990 verhängt worden. Viele Iraker sind in der Folge verarmt und fordern die Aufhebung der Sanktionen.
