Irak-Waffen Geheimdienstpannen? Schauen wir mal ...


Haben Geheimdienste vor dem Irak-Krieg falsche Informationen über Massenvernichtungswaffen geliefert? Kaum will US-Präsident Bush diese Frage überprüfen lassen, denkt auch die britische Regierung an eine Untersuchung.

Angesichts der bislang ergebnislosen Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak will US-Präsident George W. Bush eine eingehende Untersuchung der damit verbundenen Geheimdienstpannen anordnen. Wie am Sonntag aus dem Weißen Haus verlautete, soll überprüft werden, was die USA vor dem Krieg über das Regime von Saddam Hussein zu wissen glaubten und was seit der Invasion zu Tage trat. Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten sprachen sich beide für eine solche Untersuchung aus.

Der vor einer Woche zurückgetretene US-Waffeninspekteur David Kay hatte am Mittwoch seine Überzeugung bekräftigt, dass es vor Kriegsbeginn in Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. Die Regierung hatte den Irak-Krieg im vergangenen Jahr jedoch vor allem mit der Existenz solcher Waffen gerechtfertigt und sich dabei auf einschlägige Geheimdienstinformationen berufen.

Öffentlicher Druck ist gewachsen

Nicht zuletzt wegen der Präsidentenwahl im November ist der öffentliche Druck auf die Regierung nach einer unabhängigen Beantwortung der Frage gewachsen, ob das Weiße Haus bei der Suche nach verbotenen Waffen in Irak falschen Geheimdienstinformationen aufgesessen sein könnte oder diese gar in Auftrag gegeben habe. Als mutmaßlicher Verantwortlicher für die alarmierenden, aber falschen Geheimdienstberichte über Iraks Waffenpotenzial ist Vizepräsident Richard Cheney zunehmend ins Fadenkreuz der oppositionellen Demokraten geraten.

Indem Bush selbst die Untersuchungskommission ins Leben ruft, hat er eine größere Entscheidungsbefugnis über ihre Zusammensetzung. Beobachter vermuten, dass er die Kommission vorrangig mit Geheimdienstexperten besetzen werde. Dem Weißen Haus zufolge soll das Mandat der Kommission zudem über das Thema Irak hinausgehen. Demnach sollen auch die Beschaffung von Informationen über nichtstaatliche Gruppierungen wie das Terrornetzwerk El Kaida sowie die Verbreitung von Waffen überprüft werden.

Waffenexperte Albright ist skeptisch

Der frühere Waffenexperte David Albright äußerte sich skeptisch über die geplante Untersuchung. Die Regierung könne damit ein endgültiges Urteil über die Geheimdienste und die Verwendung von deren Informationen auf lange Zeit hinauszögern, warnte er. Albright vertrat zugleich die Ansicht, dass die Geheimdienstinformationen, die Bush seinerzeit vorgelegen hätten, zu einer Rechtfertigung des Irak-Krieges nicht ausgereicht hätten.

Und schon denken auch die Briten über eine Untersuchung nach

Auch die britische Regierung denkt darüber nach, ihre Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen überprüfen lassen. Bisher hatte die Regierung Blair dies immer strikt abgelehnt. Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair sagte am Montag in London, es müssten "berechtigte Fragen" geklärt werden. Die Regierung werde dem Parlament "in Kürze" mitteilen, wie sie darauf reagieren wolle, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien.

Zuvor hatte der konservative Oppositionsführer Michael Howard eine Untersuchung dazu gefordert, ob sich die Geheimdienste vor dem Krieg hinsichtlich der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen getäuscht hätten. "Jeder erkennt doch jetzt, dass bei den Geheimdienstinformationen etwas schief gegangen ist", sagte er. Es sei "interessant", dass US-Präsident George W. Bush dies nun anscheinend von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen wolle.

"Washington diktiert jetzt die politische Tagesordnung in Großbritannien"

Am Montag berichteten britische Fernsehkorrespondenten, in der Downing Street sei man zu dem Schluss gelangt, dass eine Untersuchung unumgänglich werde, wenn sich selbst Bush dazu bereit finde. "Washington diktiert jetzt die politische Tagesordnung in Großbritannien", sagte der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Menzies Campbell. Zeitungsberichten zufolge will Blair außerdem umgehend von seiner bisherigen Strategie abrücken, wonach die Massenvernichtungswaffen oder zumindest Programme zu ihrer Herstellung schon noch auftauchen werden. Nun wolle er zugeben, dass sie wahrscheinlich unauffindbar bleiben würden, hieß es.

DPA DPA

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