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Nahost-Konflikt: Kein Staat hat in Jerusalem seine Botschaft - das ist der Grund

Allen Warnungen zum Trotz wird Donald Trump die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ankündigen. 22 Jahre lang verzichtete die US-Regierung auf diesen Schritt. Kein einziger Staat hat dort seine Botschaft.

US-Präsident Donald Trump beschwört eine neue Krise im Nahost-Konflikt herauf: In einem beispiellosen Schritt wollen die USA am Mittwoch als Israels Hauptstadt anerkennen. Dies kündigte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Vorabend in Washington an. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden.

Jerusalem: Der Tempelberg mit dem Felsendom (m.) und der al-Aqsa-Moschee (r.)

Der Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom (M.) und der al-Aqsa-Moschee (r.), im Hintergrund die russisch-orthodoxe Maria-Magdalena-Kirche


Wenn die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird, wäre sie nicht die erste Botschaft in der Heiligen Stadt, aber zumindest aktuell die einzige. In der Vergangenheit waren zeitweise sogar mindestens 16 zeitgleich dort angesiedelt. Unter anderem Kenia, Bolivien, die Niederlande und Haiti hatten in den 1950er-Jahren Botschaften in Jerusalem eröffnet. Allerdings sind die Vertretungen wieder geschlossen worden, die meisten nach der Annexion Ost-Jerusalems im Jahr 1980. 2006 verließen mit Costa Rica und El Salvador die letzten Botschaften West-Jerusalem - auf Druck der Araber. Alle ausländischen Botschaften sind momentan in Tel Aviv angesiedelt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel spricht daher auch von einer "sehr gefährlichen Entwicklung". Damit der Friedensprozess nicht auch noch externen Spannungen ausgesetzt ist und damit gefährdet wird, sind aktuell keine Botschaften in Jerusalem angesiedelt.

Palästinenser erheben Anspruch auf Jerusalem

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Israel betrachtet Jerusalem hingegen als seine Hauptstadt. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Den Anspruch der Palästinenser auf den Ostteil als künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaats lehnt Israel jedoch ab.

Die Verlegung der Botschaft würde die bisherige US-Politik, die beim Streitpunkt Jerusalem ebenfalls auf israelisch-palästinensische Verhandlungen gesetzt hatte, beenden. Trump aber hatte den Schritt im Wahlkampf versprochen. "Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes verlegen, nach Jerusalem", rief er damals.

Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

ivi/AFP/DPA