Israel Gesetz zwingt zu Fernbeziehung


Hunderte israelisch-palästinensische Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das höchste israelische Gericht billigt ein Gesetz gegen das Zuzugsrecht von Palästinensern - aus Sicherheitsgründen.

Mit israelischen Arabern verheiratete Palästinenser dürfen auch weiterhin nicht zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen. Das höchste Gericht in Israel wies am Sonntag mehrere Klagen betroffener Familien und zweier Bürgerrechtsorganisationen zurück und erklärte ein entsprechendes Gesetz für rechtmäßig, das Menschenrechtsorganisationen als rassistisch bezeichnet hatten. Die Entscheidung fiel mit sechs von elf Richterstimmen.

Gesetz verhindert Zusammenleben hunderter Familien

Nach dem Gesetz erhalten Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen in Israel in einer bestimmten Altersgruppe aus "Sicherheitsgründen" auch dann keine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie mit einem israelischen Araber verheiratet sind. "Das ist ein schwarzer Tag für den Staat Israel und ein schwarzer Tag für meine Familie und die anderen Familien, die wie wir leiden", sagte der Anwalt Muad el Sana, ein israelischer Araber, der mit einer Palästinenserin aus Bethlehem verheiratet ist. "Die Regierung hält die Menschen nur wegen deren Nationalität davon ab, ein normales Familienleben zu führen." Laut Schätzungen verhindert das Gesetz die Zusammenführung hunderter, womöglich tausender israelisch-palästinensischer Familien.

Die israelische Regierung hatte die Regelung im Jahre 2002 nach einer Serie von Anschlägen als Notverordnung gebilligt. Hintergrund waren damals Angaben aus israelischen Sicherheitskreisen, denen zufolge in einigen Fällen Drahtzieher von Anschlägen mit Hilfe der Familienzusammenführung aus den Palästinensergebieten nach Israel gekommen waren. Im Jahre 2003 nahm das Parlament die Verordnung als Zusatz zum israelischen Staatsbürgerrecht an.

Notregelung wurde immer wieder verlängert

Das Gesetz war als Notstandsmaßnahme für ein Jahr verabschiedet worden, aber anschließend immer wieder verlängert worden. Im vergangenen Jahr waren einige Erleichterungen des Gesetzes erlassen worden, unter anderem, dass Palästinenserinnen über 25 und Palästinenser über 35 zu ihren Familien nach Israel ziehen dürfen. Die praktische Bedeutung des Gesetzes ist, dass viele Familien auch mit Kindern getrennt in Israel und den Palästinensergebieten leben müssen.

Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, mit der Regelung den Anteil von Arabern an der Gesamtbevölkerung beschränken zu wollen, der derzeit bei knapp 20 Prozent liegt. Der israelische Justizminister Chaim Ramon kündigte angesichts scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen und israelischer Araber an dem Urteil an, er wolle sich für ein neues Grundgesetz einsetzen, das die Einbürgerung nach Israel allgemein regelt. Dieses solle universell gelten und sich "nicht auf bestimmte Bevölkerungssektoren konzentrieren", sagte er.

DPA/AP AP DPA

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