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Israel: Gesetz zwingt zu Fernbeziehung

Hunderte israelisch-palästinensische Ehepaare dürfen auch künftig nicht gemeinsam in Israel leben. Das höchste israelische Gericht billigt ein Gesetz gegen das Zuzugsrecht von Palästinensern - aus Sicherheitsgründen.

Mit israelischen Arabern verheiratete Palästinenser dürfen auch weiterhin nicht zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen. Das höchste Gericht in Israel wies am Sonntag mehrere Klagen betroffener Familien und zweier Bürgerrechtsorganisationen zurück und erklärte ein entsprechendes Gesetz für rechtmäßig, das Menschenrechtsorganisationen als rassistisch bezeichnet hatten. Die Entscheidung fiel mit sechs von elf Richterstimmen.

Gesetz verhindert Zusammenleben hunderter Familien

Nach dem Gesetz erhalten Palästinenser aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen in Israel in einer bestimmten Altersgruppe aus "Sicherheitsgründen" auch dann keine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie mit einem israelischen Araber verheiratet sind. "Das ist ein schwarzer Tag für den Staat Israel und ein schwarzer Tag für meine Familie und die anderen Familien, die wie wir leiden", sagte der Anwalt Muad el Sana, ein israelischer Araber, der mit einer Palästinenserin aus Bethlehem verheiratet ist. "Die Regierung hält die Menschen nur wegen deren Nationalität davon ab, ein normales Familienleben zu führen." Laut Schätzungen verhindert das Gesetz die Zusammenführung hunderter, womöglich tausender israelisch-palästinensischer Familien.

Die israelische Regierung hatte die Regelung im Jahre 2002 nach einer Serie von Anschlägen als Notverordnung gebilligt. Hintergrund waren damals Angaben aus israelischen Sicherheitskreisen, denen zufolge in einigen Fällen Drahtzieher von Anschlägen mit Hilfe der Familienzusammenführung aus den Palästinensergebieten nach Israel gekommen waren. Im Jahre 2003 nahm das Parlament die Verordnung als Zusatz zum israelischen Staatsbürgerrecht an.

Notregelung wurde immer wieder verlängert

Das Gesetz war als Notstandsmaßnahme für ein Jahr verabschiedet worden, aber anschließend immer wieder verlängert worden. Im vergangenen Jahr waren einige Erleichterungen des Gesetzes erlassen worden, unter anderem, dass Palästinenserinnen über 25 und Palästinenser über 35 zu ihren Familien nach Israel ziehen dürfen. Die praktische Bedeutung des Gesetzes ist, dass viele Familien auch mit Kindern getrennt in Israel und den Palästinensergebieten leben müssen.

Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, mit der Regelung den Anteil von Arabern an der Gesamtbevölkerung beschränken zu wollen, der derzeit bei knapp 20 Prozent liegt. Der israelische Justizminister Chaim Ramon kündigte angesichts scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen und israelischer Araber an dem Urteil an, er wolle sich für ein neues Grundgesetz einsetzen, das die Einbürgerung nach Israel allgemein regelt. Dieses solle universell gelten und sich "nicht auf bestimmte Bevölkerungssektoren konzentrieren", sagte er.

DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(