USA Hamas muss draußen bleiben

Sollte auch der Senat der Entschließung zustimmen, dürfen die palästinensischen Regierungsmitglieder künftig nicht mehr in die USA einreisen. Unterdessen verhandelte US-Präsident Bush mit Israels Premier Olmert.

US-Präsident George W. Bush hat sich skeptisch zu den Plänen der israelischen Regierung geäußert. Einseitige Lösungen führten kaum zu einem dauerhaften Frieden, sagte Bush nach seinem Treffen mit Israels Premier Ehud Olmert am Dienstag in Washington. Olmert unterstrich, dass er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wolle. Israel könne aber "nicht ewig" warten, bis sich die Palästinenser änderten. Verhandlungen mit der radikal- islamischen Hamas-Regierung seien ohnehin ausgeschlossen.

Olmert hingegen plant, bis 2010 das Westjordanland mit Ausnahme einiger großer Siedlungen zu räumen und die Grenzen einseitig festzuschreiben. Bush forderte die Hamas auf, dem Terrorismus abzuschwören und Israel anzuerkennen. Dann wäre der Weg zur angestrebten Zwei-Staaten-Lösung frei.

Selbst Abbas dürfte nicht einreisen

Unterdessen verabschiedete das US-Repräsentantenhaus am Dienstag eine Entschließung, die eine Kontaktsperre mit der Hamas-Regierung bedeuten würde. Stimmt auch Senat zu, dürfen künftig keine Mitglieder der Palästinenserführung mehr in die USA einreisen - laut "Washington Post" wäre selbst Präsident Abbas betroffen.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten, Abbas Nabil Abu Rudeineh, äußerte sich im Sender "Stimme Palästinas" enttäuscht: "Was Olmert gesagt hat, ist nicht ermutigend", sagte er. "Der Weg zum Frieden führt nur über Verhandlungen, die auf dem Nahost- Friedensplan basieren. Wir sind diesem noch immer verpflichtet und sind bereit, umgehend mit Verhandlungen zu beginnen."

DPA
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