Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat alles auf eine Karte gesetzt - und am Ende gewonnen. Nach einem für israelische Verhältnisse beispiellosen Alleingang Baraks stimmte ein Parteitag der sozialdemokratischen Arbeitspartei für einen Beitritt zu einer rechtsgerichteten Regierungskoalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der 67 Jahre alte General im Ruhestand hat damit zwar seinen Posten als Verteidigungsminister gerettet, aber seine Partei von der Basis bis zur Fraktion in eine tiefe Krise gestürzt. Die möglichen Langzeitfolgen wie eine Spaltung der Partei oder der Sturz in die Bedeutungslosigkeit bei der nächsten Wahl sind nicht abzusehen.
Barak war Netanjahus Wunschkandidat für das Amt des Verteidigungsministers. Beide wissen seit den gemeinsamen Tagen in der Armee, was sie voneinander zu halten haben. Nur war Barak damals der Kommandeur und Netanjahu ein Offizier in der Elite-Einheit. Jetzt wird Barak unter Netanjahu arbeiten - allerdings mit weitreichenden Freiheiten. Barak soll in allen Fragen, die die Sicherheit Israels und die Diplomatie betreffen, ein Mitspracherecht haben. Das sieht ein eilig in nur 24 Stunden zusammengezimmerter Koalitionsvertrag vor.
"Skandalös schönes" Angebot
Netanjahus rechtsgerichteter Likud habe Barak für die nur 13 Mandate der Arbeitspartei ein "skandalös schönes" Angebot gemacht, das er nicht habe zurückweisen können, kommentierte die linksliberale Zeitung "Haaretz" vor der Abstimmung. Fünf Ministerposten, dazu ein vor allem für den Arbeitnehmerflügel in der Arbeitspartei geschnürtes Wirtschaftspaket. Danach sollen Gehälter von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst während der Finanzkrise nicht gekürzt werden. Ein Hilfspaket für Umschulungen soll es geben und Zuschüsse, damit die Kinderbetreuung von werktätigen Frauen gesichert wird.
"Für niemand ein Feigenblatt"
Die zweite Säule der Arbeitspartei war traditionell der Friedensprozess. Hier fielen die Zusagen eher vage aus. Netanjahu musste Rücksicht nehmen auf seine eigene Partei und die anderen Koalitionspartner aus dem rechten und streng religiösen Lager. Barak verteidigte sich vor den Delegierten des Parteitages damit, dass er als eine Art Oppositionskraft in der künftigen Regierung arbeiten wolle. "Ich habe keine Angst vor Benjamin Netanjahu. Wir werden für niemand ein Feigenblatt sein", sagte er.
Dass es auf dem Parteitag hoch hergehen würde, hatten die Gegner eines Regierungsbeitritts schon vorab angekündigt. Immerhin sieben von 13 Fraktionsmitgliedern verweigerten die Gefolgschaft auf dem Weg in eine rechtsorientierte Regierungskoalition. Sie warfen Barak vor, er habe wie ein Alleinherrscher und mit schmutzigen Tricks an den Parteigremien vorbei seinen Weg in die Regierung gebahnt - um jeden Preis. "Es ist keine Schande, in der Opposition zu sitzen, sondern im Gegenteil eine Ehre", sagte die einflussreiche Barak-Opponentin Shelly Yacimovich. "Es ist kein Platz in einer rechtsorientierten Regierung, es sei denn, man will alle Werte aufgeben", sagte Beitritts-Gegner Mosche Schalal. "Du hast kein Mandat dafür erhalten, die Arbeitspartei in den Mülleimer der Geschichte zu werfen", beschwerte sich der Abgeordnete Ophir Paz-Pines laut israelischen Medienberichten.
Eins ist auf dem Sonderparteitag deutlich geworden: In der Arbeitspartei gibt es einen Generationskonflikt. Die alte Garde um Barak wollte in der Opposition nicht die zweite Geige hinter Oppositionsführerin Zipi Livni und deren in der Mitte angesiedelten Kadima-Partei spielen. Eine Partei mit 13 Abgeordneten habe in der Opposition keinen Einfluss, warnte Barak. Für eine Mehrheit der Delegierten hatte dann auch die Regierungsbeteiligung mehr Charme als die harte Oppositionsbank.
