Waffenruhe in Gaza wird um zwei Tage verlängert +++ Israel: Hamas fuhr Geiseln in Krankenwagen zur Schifa-Klinik +++ Vierter Austausch von Geiseln und Gefangenen verzögert sich +++ Lage im Nahost-Konflikt im stern-Newsblog.
Der Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll israelische Geiseln nach ihrer Entführung in den Küstenstreifen besucht haben. Das israelische Fernsehen berichtet dies unter Berufung auf eine freigelassene Geisel. Der Besuch habe sich in den ersten Tagen nach der Entführung am 7. Oktober in einem unterirdischen Tunnel ereignet, erzählte die namentlich nicht genannte Frau demnach. Der Besucher habe sich als Jihia al-Sinwar vorgestellt und Hebräisch gesprochen. "Ihr seid hier am sichersten, euch wird nichts geschehen", habe er gesagt. Der Bericht lässt sich nicht unabhängig überprüfen.
Israel hat eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die demnach an diesem Montag freikommen sollen. Das teilt das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mit. Die über Nacht eingegangene Liste werde überprüft. Wie viele Geiseln am vorerst letzten Tag der vereinbarten viertägigen Feuerpause im Gazastreifen freikommen könnten, wurde nicht mitgeteilt.
Waffenruhe wird um zwei Tage verlängert
Wenige Stunden vor Ablauf der zunächst auf vier Tage angelegten Feuerpause im Gaza-Krieg einigen sich Israel und die islamistische Hamas nach Darstellung Katars auf eine Verlängerung. Die seit Freitagmorgen geltende Feuerpause werde um zwei Tage verlängert, teilt Madschid al-Ansari, Sprecher des katarischen Außenministeriums, mit.
Nach ägyptischen Angaben sollen am Montag voraussichtlich elf im Gazastreifen festgehaltene israelische Geiseln freikommen. Der ägyptische Staatsinformationsdienst (SIS) teilt am Nachmittag mit, es werde darüber verhandelt, im Gegenzug 33 palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Ägyptisch-katarische Bemühungen zur Verlängerung der "humanitären Waffenruhe" im Gaza-Krieg ständen kurz davor, eine Verlängerung der viertägigen Feuerpause um zwei Tage zu erringen, heißt es weiter.
Terroristen der Hamas haben nach israelischen Angaben bei dem Überraschungsangriff am 7. Oktober Geiseln mit einem Rettungswagen von Israel aus in das größte Krankenhaus im Gazastreifen gebracht. Zwei Terroristen seien sowohl auf Überwachungskameras des Kibbuz Alumim zu sehen gewesen, als auch auf Kameras im Schifa-Krankenhaus, teilt der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. In Verhören hätten sie beschrieben, wie sie zwei thailändische und eine nepalesische Geisel in die Klinik verschleppt hätten.
Israel und die Terrororganisation sind laut Medienberichten unzufrieden mit den Namenslisten für einen am Montag geplanten Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlingen. Ein israelischer Regierungssprecher wollte sich zu den Medienberichten nicht äußern. Ein Vertreter der Hamas im libanesischen Beirut teilt mit, dass Anmerkungen an die katarischen und ägyptischen Vermittler weitergeleitet worden seien.
Es wäre die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen freikommen würde. Bisher kamen 58 Geiseln frei, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug für die freigelassenen Geiseln wurden 177 Palästinenser aus der Haft entlassen.
Es wäre die vierte Gruppe an Geiseln, die seit Beginn der Feuerpause am Freitag im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen freikommen würde. Bisher kamen 58 Geiseln frei, unter ihnen acht deutsche Doppelstaatsbürger. Im Gegenzug für die freigelassenen Geiseln wurden 177 Palästinenser aus der Haft entlassen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Eine solche Verlängerung würde "die dringend benötigte Hilfe für die Menschen in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln ermöglichen", sagt Stoltenberg am Montag, einen Tag vor dem Nato-Außenministertreffen.
Der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan hat einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert. Die aktuelle Waffenpause sei nur von begrenztem Wert, sagt er beim Treffen der Union für den Mittelmeerraum im spanischen Barcelona. "Es sei denn, es folgt eine umfassende und dauerhafte Einstellung der Militäroperationen." Sollten sie fortgesetzt werden, gebe es nur ein sicheres Ergebnis: "Mehr Zerstörung, Radikalisierung, ein weiteres Blutbad auf Kosten palästinensischer Leben sowie der regionalen Sicherheit, einschließlich der Israels."
Israel müsste für die "begangenen Gräueltaten" zur Verantwortung gezogen werden: "Wenn nicht durch Sanktionen, dann indem man Druck ausübt, damit Israel seinen Kurs ändert", sagte Bin Farhan.
UN-Experten fordern Untersuchung von Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Zwei unabhängige UN-Experten haben im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eine Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. "Unabhängige Ermittler müssen die nötigen Mittel, die Unterstützung und den Zugang erhalten, um rasche, gründliche und unparteiische Untersuchungen von Verbrechen durchzuführen, die von allen Konfliktparteien begangen worden sein sollen", teilen sie in Genf mit. Die Expertin und der Experte nennen selbst keine Beispiele.
Menschenrechtler haben in den vergangenen Wochen mehrere Punkte genannt, die Verbrechen darstellen könnten: Die Verschleppung von mehr als 200 Menschen beim Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen und Militante im Gazastreifen, die Zivilisten als menschliche Schilde missbrauchen sowie die israelische Abriegelung des Gazastreifens als kollektive Bestrafung und die Zerstörung ziviler Infrastruktur bei israelischen Bombardierungen mit tausenden Toten.
Menschenrechtler haben in den vergangenen Wochen mehrere Punkte genannt, die Verbrechen darstellen könnten: Die Verschleppung von mehr als 200 Menschen beim Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen und Militante im Gazastreifen, die Zivilisten als menschliche Schilde missbrauchen sowie die israelische Abriegelung des Gazastreifens als kollektive Bestrafung und die Zerstörung ziviler Infrastruktur bei israelischen Bombardierungen mit tausenden Toten.
Deutschland wird den Wiederaufbau der von der Hamas zerstörten Kommunen in Israel finanziell unterstützen. Bei einem Besuch des am 7. Oktober von den Terroristen überfallenen Kibbuz Beeri kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, dass der Bundestag auf seine Initiative hin für 2024 einen Betrag von sieben Millionen Euro für diesen Ort bereitstellen werde. Damit solle in Beeri der Wiederaufbau eines Kulturzentrums und eines Begegnungszentrums für Senioren finanziert werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (2.v.r.) und seine Frau Elke Büdenbender (r) besuchen zusammen mit Izchak Herzog (2.v.l.), Präsident von Israel, und dessen Frau den Kibbuz Beeri im Grenzgebiet zum Gazastreifen. Bernd von Jutrczenka / DPA
„Die Pause sollte verlängert werden, um sie nachhaltig und von langer Dauer zu machen, während auf eine politische Lösung hingearbeitet wird. Nichts rechtfertigt die wahllose Brutalität, mit der die Hamas am 7. Oktober gegen Zivilisten vorgegangen ist. Aber ein Schrecken kann keinen weiteren Schrecken rechtfertigen.“EU-Außenbeauftragter Josep Borrell
Tech-Milliardär Elon Musk wird nach israelischen Angaben sein Satelliten-Kommunikationssystem Starlink nur mit israelischer Genehmigung im Gazastreifen einsetzen. Darauf habe Musk sich grundsätzlich mit dem Kommunikationsministerium geeinigt, schreibt Minister Schlomo Karhi auf der Plattform X (vormals Twitter). Musk hatte Ende Oktober angekündigt, er wolle mithilfe des Satelliten-Kommunikationssystems seiner Firma SpaceX dabei helfen, die unterbrochene Kommunikation zu international anerkannten Hilfsorganisationen im Gazastreifen wieder herzustellen. Israel hatte daraufhin erklärt, dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Grund sei, dass die islamistische Hamas das System für Terrorzwecke missbrauchen würde.
