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Israel: Todesstrafe für Olmert gefordert

Ein Abgeordneter hat Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgeworfen, er sei ein Verräter und verdiene die Todesstrafe. Anlass für die heftigen Äußerungen sind Olmerts Friedenverhandlungen mit den Palästinensern und Syrien. Diese werden jedoch vor allem von Olmert selbst gefährdet.

Die Vorwürfe eines ultra-rechten Abgeordneten, der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sei ein Verräter und verdiene die Todesstrafe, haben in Israel für Empörung gesorgt. Arieh Eldad von der oppositionellen Nationalreligiösen Partei forderte angesichts der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und Syrien von der israelischen Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Olmert wegen "Hochverrats". Eldad hatte aus dem israelischen Strafgesetzbuch zitiert, wonach die Aufgabe israelischen Hoheitsgebiets mit dem Tod zu bestrafen sei. Die entsprechende Passage ist nie angewendet worden.

Eldad weckt traumatische Erinnerungen

Die Friedensverhandlungen der Regierung Olmert, bei denen es auch um den Rückzug aus besetzten Gebieten geht, sind in Israel umstritten. Die religiöse Rechte im Land lehnt sie entschieden ab. Die Vorwürfe Eldads sind von besonderer Brisanz, weil 1995 der israelische Ministerpräsident Jitzack Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden war, um den Friedensprozess mit den Palästinensern zu stoppen. Rechtsgerichtete Rabbiner hatten zuvor zu seiner Ermordung aufgerufen.

Der Sohn von Jitzack Rabin, Juval Rabin, antwortete dem ultra-rechten Politiker, Eldad habe "eine rote Linie überschritten". Er solle sich mäßigen. Auch Eldads Parteigenosse Swulun Orlew kritisierte die Äußerungen. "Wir haben uns als Gesellschaft und Staat noch nicht von dem Mord an Regierungschef Rabin erholt, und da kommt ihr Aufruf, die einen weiteren politischen Mord an einem Ministerpräsidenten für legitim erklärt".

Olmert wegen Ermittlungen unter Druck

Die Friedensverhandlungen Olmerts mit den Palästinensern und Syrien sind derweil aus gänzlich anderer Richtung gefährdet. Gegen Israels Ministerpräsident wird zurzeit wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Ehud Olmert soll in seiner Regierungszeit als Bürgermeister Jerusalems über Jahre hinweg mehrere Hunderttausende von US-Dollar von einem Geschäftsmann kassiert haben. Für den Fall, dass es zu einer Anklage kommen sollte, hat Olmert bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Der US-Geschäftsmann Morris Mosche Talansky sagte in Jerusalem im Kreuzverhör, er habe Olmert bis 1995 Spendengelder in bar gegeben, da der Politiker keine Schecks annehmen wollte. Er habe jedoch nie eine Gegenleistung von Olmert erwartet, betonte Talansky. Olmert hatte bereits im Mai dieses Jahres eingeräumt, in den 90er Jahren Wahlkampfspenden von dem New Yorker Talansky angenommen zu haben. Den Vorwurf der Korruption hatte Olmert allerdings zurückgewiesen und erklärt, er habe das Geld verwendet, um rückwirkend Schulden von vier verschiedenen Wahlkämpfen für das Amt des Bürgermeisters und in seiner damaligen Likud-Partei zu finanzieren.

Polizei wurde schon mehrfach aktiv

Talansky musste sich einem Kreuzverhör vor Gericht stellen, obwohl gegen Olmert noch keine Anklageschrift eingereicht worden ist. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf bestanden, weil sie fürchtet, dass der US-Bürger Talansky im Falle eines künftigen Prozesses nicht mehr nach Israel zurückkommen könnte. Der israelische Staatsanwalt Mosche Lador betonte, der Ausgang des Verfahrens sei noch unklar. Es sei durchaus möglich, dass die Akte wieder geschlossen und keine Anklageschrift eingereicht wird.

Ehud Omert stand schon in der Vergangenheit immer wieder im Mittelpunkt verschiedener Ermittlungen. Dabei ging es um Vorteilsnahmen beim Kauf und Verkauf von Wohnungen und den Verdacht, der Begünstigung eines Freundes von Olmert beim Verkauf von Anteilen der staatlichen Bank Leumi. Während diese Ermittlungen inzwischen eingestellt worden sind, geht die Polizei noch immer dem Vorwurf nach, Olmert habe im Jahr 2003 als Industrie-, Handels- und Arbeitsminister Vertraute bei der Vergabe von Posten und Fördergeldern begünstigt.

DPA / DPA