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Israel: USA verhindern Verurteilung Israels im Sicherheitsrat

Mit einem Veto haben die USA am Freitag die Verurteilung Israels im Weltsicherheitsrat verhindert. Die israelische Armee hat indes den Gaza-Streifen in drei Abschnitte geteilt.

Die israelische Armee hat mit Blockaden den Gazastreifen in drei Teile aufgeteilt. Der israelische Armeesender meldete, Hintergrund der Aktion seien eine wachsende Zahl von Anschlägen im Gazastreifen sowie Warnungen vor neuen Terroranschlägen. Soldaten errichteten Straßensperren an zentralen Verbindungsstraßen.

Am Freitag hatte ein bewaffneter Palästinenser im südlichen Gazastreifen einen israelischen Siedler erschossen. Zu der Tat bekannte sich die radikale Gruppe Islamischer Dschihad.

Acht Palästinenser festgenommen

Am Samstag nahmen Soldaten im Flüchtlingslager von Dir el Balah zwei mutmaßliche Dschihad-Aktivisten fest. Die Truppen zerstörten auch ihre Häuser im Flüchtlingslager von Dir el Balah. Die beiden Männer werden verdächtigt, einen Angriff auf die jüdische Siedlung Kissufim vor einigen Monaten geplant zu haben. Insgesamt wurden in der Nacht zum Samstag in den Palästinensergebieten acht von Israel gesuchte Palästinenser festgenommen.

USA nutzen ihr Veto-Recht

Die USA haben mit ihrem Veto eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verhindert, die Israel wegen der Tötung von drei UNO-Mitarbeitern verurteilen sollte.

Bei der Abstimmung am Freitag stimmten zwölf Mitglieder des Sicherheitrats für die Resolution, während sich Bulgarien und Kamerun der Stimme enthielten. Die Resolution war von Syrien eingereicht worden. Syrien lehnte einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf ab, in dem anstelle Israels allgemein Tötungen und Zerstörungen verurteilt werden sollten.

Während eines Gefechts mit Palästinensern im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland im November hatten israelische Soldaten einen britischen UNO-Mitarbeiter erschossen. Die israelische Armee hatte erklärt, die Soldaten hätten das Mobiltelefon des Mannes für eine Waffe gehalten. Zu dem Zeitpunkt des Zwischenfalls hätten palästinensische Schützen versucht, in ein abgeriegeltes UNO-Lager in Dschenin einzudringen. UNO-Vertreter sagten jedoch, in der Nähe des Lagers habe keine Gefahr für israelische Soldaten bestanden. Eine Woche später wurden zwei palästinensische UNO-Mitarbeiter im Gaza-Streifen erschossen.

"Unausgewogener Resolutionsentwurf"

Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, bezeichnete den von Syrien eingebrachten Resolutionsentwurf aus unausgewogen und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich. „Die Befürworter dieser Resolution scheinen mehr die Absicht zu verfolgen, die israelische Besatzung zu verurteilen, als die Sicherheit des UNO-Personals sicher zu stellen“, sagte Negroponte vor der Abstimmung über den Resolution. Die USA behielten sich das Recht vor, ihren eigenen Resolutionsentwurf nochmals in der kommenden Woche vorzulegen, sagte Negroponte.

"Zynisches diplomatisches Spiel"

Der syrische UNO-Botschafter Mikhail Wehbe sagte, er habe von anderen Ratsmitgliedern vorgeschlagene Änderungen an dem Resolutionsentwurf akzeptiert. Die USA versuchten jedoch, „das Opfer mit dem Schlächter gleichzustellen“. Der palästinensische UNO-Gesandte Nasser El Kidwa sagte, das US-Veto zeige, dass die USA für Israel Partei ergriffen. Die Parteinahme kenne keine Grenzen, selbst wenn das Leben derjenigen auf dem Spiel stehe, die sich für humanitäre Zwecke einsetzten. Israels stellvertretender UNO-Botschafter Aaron Jacob nannte den syrischen Resolutionsentwurf „ein zynisches diplomatisches Spiel“. Er fügte hinzu, der Tod des britischen UNO-Mitarbeiters werde untersucht. Die Ergebnisse würden den „relevanten Behörden“ mitgeteilt.

Seit einem Jahr haben die USA im UNO-Sicherheitsrat kein Veto mehr bei Resolutionen zum Nahen Osten eingelegt. Die USA haben zuvor mit ihrem Veto immer wieder Verurteilungen Israels im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Seit 1972 haben die USA rund 30 Resolutionen zum Nahen Osten in dem UNO-Gremium blockiert.

Am 13. Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat die Anschläge gegen israelische Touristen im November in Kenia verurteilt. In der Resolution wurden die israelischen Toten erstmals als Terrorismus-Opfer bezeichnet. Syrien hatte als einziges Land gegen die Resolution gestimmt. In der Begründung hieß es, die Resolution sei einseitig, weil Israel selbst „terroristische Gräueltaten“ begangen habe.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.