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Istanbul: Hunderte Verletzte bei Räumung des Gezi-Parkes

Nach der gewaltsamen Räumung des Protestlagers im Gezi-Park durch die türkische Polizei sind in Istanbul in der Nacht zum Sonntag wütende Demonstrationen entbrannt. Erneut gab es viele Verletzte.

Das Istanbuler Protestbündnis hat die Räumung des Gezi-Parks in der türkischen Metropole scharf verurteilt. Der "brutale Angriff" der Polizei müsse aufhören, erklärte das Bündnis "Taksim Solidarität" am Sonntag. Hunderte Demonstranten seien verletzt worden, als die Polizei am Samstagabend zunächst den Taksim-Platz und dann den angrenzenden Gezi-Park stürmte. Die Demonstranten flüchteten in die umliegenden Straßen und suchten unter anderem in den dortigen Hotels Schutz. Kleinere Gruppen von Demonstranten lieferten sich in der Nacht weitere Scharmützel mit der Polizei.

An dem seit Tagen von Demonstranten besetzten #link;www.stern.de/politik/ausland/nach-gespraech-mit-erdogan-gezi-park-besetzer-wollen-proteste-fortsetzen-2025399.html;Taksim-Platz# in Istanbul war die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Protestierende am Samstagabend vorgegangen. Der Polizeieinsatz begann, kurz nachdem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Demonstranten auf dem Platz und im nahen Gezi-Park ein Ultimatum gesetzt hatte, bis Sonntag abzuziehen. Der zuvor von hunderten Menschen besetzte Platz leerte sich daraufhin rasch.

Mit Baggern gegen Barrikaden

Die Polizei feuerte Tränengas-Granaten auf das Zeltlager ab und rückte anschließend mit mehreren Hundertschaften auf das Gelände vor. Mit Baggern riss die Stadtverwaltung Barrikaden nieder. Mehrere Verletzte wurden davongetragen. Einige von ihnen waren ohnmächtig geworden.

Tausende Demonstranten mit Helmen und Gasmasken riefen während der Räumung in den Straßen rund um den Park Parolen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Sie skandierten: "Das ist erst der Anfang. Der Kampf geht weiter". In einer angrenzenden Fußgängerzone setzte die Polizei Wasserwerfer ein, während Mitarbeiter der Müllabfuhr die Zelte und Matratzen aus dem Park entfernten.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach gerade mit den Protestierenden als das Lager geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", sagte die Parteivorsitzende der Grünen.

Die Stimmung in dem Protestlager sei zuvor friedlich gewesen, betonte sie. Andere Besucher des Zeltlagers berichteten, im Park hätten sich auch Kinder aufgehalten.

Erdogan von Anhängern bejubelt

Erst kurz vor der Räumung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut mit Polizeigewalt gedroht. "Entweder sie räumen den Park oder die Sicherheitskräfte dieses Landes werden wissen, was zu tun ist", sagte Erdogan bei einer Kundgebung vor zehntausenden Anhängern in Ankara.

Er reagierte damit auf die Ankündigung der türkischen Protestbewegung, ihren Widerstand fortsetzen zu wollen. Die Besetzung des Parks gehe weiter, weil wesentliche Forderungen der Protestbewegung wie eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt nicht erfüllt seien, hatte die Taksim-Plattform mitgeteilt. Sie gehört zu den Organisatoren der seit mehr als zwei Wochen andauernden Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung.

Es gebe keine ernsthafte Strafverfolgung von Polizisten oder Einsatzleitern, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich seien, erklärte die Taksim-Plattform. "Wir setzen den Kampf fort, bis unsere Forderungen erfüllt sind", hieß es. "Seit dem Beginn des Widerstands hat die Regierung klare und berechtigte Forderungen ignoriert." Es werde versucht zu spalten, zu provozieren und die Rechtmäßigkeit des Protests zu beschädigen. Dies sei nicht gelungen.

Die Regierungspartei AKP plant für diesen Sonntag eine weitere große Kundgebung ihrer Anhänger - diesmal in Istanbul.

Zwei Wochen Protest

Die Türkei wird seit zwei Wochen von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Auslöser waren Pläne für eine Bebauung des Parks. weiteten sie sich aber rasch auf andere Städte aus. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen Erdogan. Die Demonstranten werfen dem Regierungschef einen autoritären Regierungsstil und die Missachtung abweichender Meinungen vor. Die vorwiegend jungen und säkular gesinnten Protestteilnehmer verdächtigen ihn zudem, eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft zu befördern.

Wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen die Kundgebungen wurde Erdogan bereits von zahlreichen westlichen Partnern kritisiert. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

Nach den tagelangen schweren Zusammenstößen hatte Erdogan zunächst teilweise eingelenkt. Im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park wolle die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Auch ein Referendum hatte Erdogan in Aussicht gestellt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll.

Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

swd/tib/AFP/DPA / DPA