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Italien vor Vertrauensabstimmung Berlusconis doppelte Schicksalsfrage


In Italien wird sich die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach dem Bruch mit dessen früheren Verbündeten Gianfranco Fini am 14. Dezember in beiden Parlamentskammern Vertrauensabstimmungen stellen. Sollte Berlusconi die Abstimmung verlieren, will er Neuwahlen ansetzen lassen.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, sollte er die im Dezember anstehende Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. "Wenn wir das Vertrauen ausgesprochen bekommen, werden wir weiterarbeiten, andernfalls haben wir Wahlen", sagte Berlusconi am Mittwoch vor Journalisten. Der Regierungschef muss sich am 14. Dezember in beiden Parlamentskammern einer Vertrauensabstimmung stellen. Sollte er in einer Kammer eine Niederlage erleiden, müsste er zurücktreten.

Nach einer Vereinbarung der beiden Kammerpräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani soll erst das wichtige Haushalts- und Stabilitätsgesetz im Parlament behandelt werden. Am 13. Dezember wird Berlusconi dann im Senat eine Regierungserklärung abgeben, und in der Abgeordnetenkammer beginnt die Debatte über das von der Opposition beantragte Misstrauensvotum.

Sein ehemaliger Bündnispartner, Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, hatte am Montag seine Minister aus der Regierung abgezogen und damit die Krise erheblich verschärft. Berlusconi und seine engsten Getreuen trafen daraufhin mit Bossi zusammen.

Seit dem Bruch mit Fini hat der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit mehr. Eine Übergangsregierung unter Berlusconi, also "Berlusconi II", sei ausgeschlossen, erklärte Verteidigungsminister Ignazio La Russa. Sollte die Regierung stürzen, könnte Präsident Giorgio Napolitano eine Übergangsregierung ernennen. Dies wird von Berlusconi abgelehnt. Napolitano ermahnte die politische Elite des Landes, verantwortungsbewusst zu handeln. Die gegenwärtige Unruhe auf den Finanzmärkten stelle eine neue Gefahr für das Land dar.

AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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