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Julian Assange vor Gericht: Über Auslieferung wird im Februar entschieden

Ob Julian Assange nach Schweden ausgeliefert wird, entscheidet sich frühestens Anfang Februar. Derweilen bereiten die USA eine Anklage gegen den Wikileaks-Gründer vor.

Die britische Justiz wird Anfang Februar die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden prüfen. Ein Londoner Gericht legte am Dienstag den 7. und 8. Februar für die Anhörung zu einem Gesuch der schwedischen Justiz fest, die den 39-jährigen Australier wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch befragen will. Nach seiner Festnahme und mehrtägiger Haft im Dezember lebt der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks derzeit unter Hausarrest bei einem Gönner in Großbritannien. Assange befürchtet, dass er bei einer Auslieferung nach Schweden letztlich an die USA überstellt werden könnte.

Assange soll im August während eines Aufenthaltes in Schweden Sex mit zwei Frauen gehabt und gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Der Geschlechtsverkehr an sich sei einvernehmlich gewesen. Schweden hatte einen EU-weiten Haftbefehl erlassen, auf dessen Grundlage Assange im Dezember in Großbritannien festgenommen wurde. Er saß neun Tage in Untersuchungshaft, bevor er auf Kaution freikam.

Parallel zu dem Strafverfahren in Schweden wird nach Medienberichten in den USA eine Anklage gegen Assange vorbereitet. Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten US-Dokumente zum Krieg in Afghanistan und im Irak sowie Depeschen der US-Diplomatie im Internet veröffentlicht und damit den Zorn der Regierung in Washington auf sich gezogen. US-Vize-Präsident Joe Biden hatte Assange als "High-Tech-Terroristen" bezeichnet.

In einer vor dem Gerichtstermin veröffentlichten Erklärung verurteilte Assange die brutale Rhetorik zahlreicher US-Politiker gegen seine Person. Der Australier, der von Morddrohungen gegen sich berichtet hat, zog dabei Parallelen zu dem Attentat auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im US-Bundesstaat Arizona am Wochenende. "Keine Organisation irgendwo in der Welt ist der Redefreiheit mehr verpflichtet als Wikileaks", erklärte Assange. "Aber wenn hochrangige Politiker und nach Aufmerksamkeit suchende Medien-Kommentatoren dazu aufrufen, bestimmte Gruppe oder Menschen zu töten, sollten sie wegen der Anstiftung zum Mord angeklagt werden." Wer zum Mord aufrufe, trage "einen genauso großen Anteil der Schuld wie diejenigen, die eine Waffe hochnehmen, um den Abzug zu drücken".

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(