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Kairo: Ägyptische Justiz verbietet Muslimbrüder-Partei

Es ist der nächste Schlag gegen die Opposition: Ein Kairoer Gericht hat die zur Muslimbruderschaft gehörende Partei für Freiheit und Gerechtigkeit aufgelöst. Ihr Eigentum wird konfisziert.

Noch Anfang Juli vergangenen Jahres regierten die Muslimbrüder in Ägypten. Vor wenigen Monaten wurden sie dann zu Terroristen erklärt. Nun hat ein Gericht in Kairo auch die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit aufgelöst, ihren politischen Arm. Sämtliches Eigentum der Partei wird konfisziert. Das gab das ägyptische Innenministerium bekannt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Zugehörigkeit der Partei zur Muslimbruderschaft. Seit ihrer Einstufung als terroristische Vereinigung im Februar wurden viele Muslimbrüder sowie Abgeordnete der Partei verfolgt. Hunderte wurden zum Tode verurteilt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bisher mehr als 1300 Anhänger getötet und über 3500 verhaftet worden.

Im Herbst sollen die ersten Parlamentswahlen nach der neuen, im Januar gegebenen Verfassung stattfinden. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist davon nun ausgeschlossen. Noch im Oktober will ein Gericht auch über eine Auflösung der salafistischen Partei Nur entscheiden.

car/DPA / DPA
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