Kenia Bevölkerung stimmt für neue Verfassung


Kenia hat eine neue Verfassung. Die Bevölkerung stimmte in einem Referendum am Donnerstag mit einer Mehrheit von 67 Prozent dem Grundgesetz zu, das unter anderem die Befugnisse des Präsidenten einschränkt. Zeitgleich mit dem Endergebnis wurde die Verfassung in Kraft gesetzt.

Kenia bekommt eine neue Verfassung, die das ostafrikanische Land demokratischer machen soll. Mehr als zwei Drittel der Wähler stimmten bei einem Referendum für die neue Verfassung, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Das Ja der Kenianer zu dem neuen Grundgesetz komme einer "Wiedergeburt" des Landes gleich, sagte Energieminister Kiraitu Murungi, der die Kampagne für die neue Verfassung anführte.

Dem amtlichen Endergebnis zufolge stimmten mehr als 67 Prozent der kenianischen Wähler für die neue Verfassung. "Das Ja erhielt 5.954.767 Stimmen, das sind 67,25 Prozent", sagte der Präsident der Wahlkommission, Issack Hassan, in einer im Fernsehen übertragenen Rede. 71 Prozent der rund 12,4 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich demnach an der Abstimmung.

"Das ist die Wiedergeburt einer zweiten kenianischen Republik", freute sich Murungi über die Zustimmung zu der neuen Verfassung, die auch von Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga unterstützt wurde. Kibaki sprach von einem "Sieg für Kenia", Odinga sagte, dass die Keniaer bei der Abstimmung "mit einer Stimme gesprochen" hätten.

Die Abstimmung über die neue Verfassung, die das in Volksgruppen gespaltene Land einen soll, verlief landesweit friedlich, wie Kenias Polizeichef Mathew Iteere der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton lobte den friedlichen Ablauf der Wahl. EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die Abstimmung als "historisches Ereignis", der britische Außenminister William Hague bezeichnete den Urnengang als "Meilenstein". Vor dem Referendum hatte es die Befürchtung gegeben, dass das Land wie nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2007 in Gewalt und Chaos versinkt.

Die neue Verfassung soll die Konstitution von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedete. Sie sieht unter anderem eine Rückkehr zu einem reinen Präsidialsystem wie vor der Präsidentenwahl 2007 vor. Nach dem umstrittenen Wahlausgang und wochenlangen Unruhen mit 1500 Toten und 300.000 Vertriebenen hatten sich Präsident Kibaki und sein Rivale Odinga damals auf eine Machtteilung geeinigt. Dafür wurde für Odinga das Amt eines Regierungschefs geschaffen.

Dieser Posten soll nun nach der Wahl im Jahr 2012 wieder abgeschafft und der Präsident wie zuvor gleichzeitig Staats- und Regierungschef werden. Seine Befugnisse werden jedoch eingeschränkt: So muss der Staatschef unter anderem künftig alle Ministerernennungen vom Parlament bewilligen lassen. Daneben sollen zwei weitere wichtige Neuerungen eingeführt werden: ein Oberhaus und eine Art föderales System, das auf den neugeschaffenen Verwaltungsgebieten der "Grafschaften" fußt.

AFP/Reuters Reuters

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