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Kompetenzen: Die Macht des Präsidenten

Die Kompetenzen des russischen Präsidenten sind denen des US-Präsidenten sehr ähnlich. Da Putins Partei auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, ist seine Macht aber im Moment eher die eines fast absoluten Herrschers.

Die Kompetenzen des russischen Präsidenten lassen sich in vielen Punkten mit denen seines US-Kollegen vergleichen. Beide legen die Grundlinien der Politik fest, sind Oberbefehlshaber der Streitkräfte und haben die ausschließliche Verfügungsgewalt über das atomare Waffenpotenzial. Sie können zudem Gesetze durch ihr Veto verhindern, sofern sie nicht durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der jeweiligen Volksvertretungen überstimmt werden.

Der russische Präsident ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Leiter der Exekutive und verfügt damit über weit reichende politische Kompetenzen. Er ist es, der die Regierung ernennt und entlässt, wie zuletzt das Kabinett unter Ministerpräsident Michail Kasjanow, das er kurz vor der Wahl absetzte. Für die Ernennung des Ministerpräsidenten braucht der Präsident die Zustimmung des russischen Parlaments, der Duma. Da das Putin-Lager in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, war die Billigung von Kasjanows Nachfolger Michail Fradkow reine Formsache.

Regieren per Dekret

Eines der mächtigsten Instrumente des russischen Präsidenten ist ein spezielles Dekret, mit dem er sich über die Duma hinweg setzen kann. Einzige Bedingung: Die Dekrete dürfen nicht der Verfassung widersprechen. Putin hat wiederholt von Dekreten Gebrauch gemacht - etwa um sich zu Beginn seiner Amtszeit durch die Schaffung von sieben Föderalbezirken unter der Leitung von Regierungsvertretern den Einfluss auch in den Regionen fernab von Moskau zu sichern.

Der russische Präsident wird in direkter Wahl vom Volk gewählt, muss mindestens 35 Jahre als sein, die russische Staatsangehörigkeit haben und mindestens zehn Jahre in Russland gelebt haben. Die russische Verfassung sieht vor, dass er nach vierjähriger Amtszeit einmal wiedergewählt werden kann, wie es jetzt bei Putin voraussichtlich der Fall ist.

Putin könnte eine Verfassungsänderung vornehmen

Nach dem klaren Wahlsieg der Putin-treuen Parteien bei den Duma-Wahlen im Dezember hatte es Spekulationen gegeben, dass Putin eine Verfassungsänderung in Angriff nehmen könnte, um 2008 noch einmal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Putin wies dies jedoch zurück.Wie sein US-Kollege kann der russische Präsident vor dem Ende der Amtszeit allein durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet werden. So weit ist es im Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion aber noch nie gekommen.

Petra Jasper
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(