Die Kompetenzen des russischen Präsidenten lassen sich in vielen Punkten mit denen seines US-Kollegen vergleichen. Beide legen die Grundlinien der Politik fest, sind Oberbefehlshaber der Streitkräfte und haben die ausschließliche Verfügungsgewalt über das atomare Waffenpotenzial. Sie können zudem Gesetze durch ihr Veto verhindern, sofern sie nicht durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der jeweiligen Volksvertretungen überstimmt werden.
Der russische Präsident ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig Leiter der Exekutive und verfügt damit über weit reichende politische Kompetenzen. Er ist es, der die Regierung ernennt und entlässt, wie zuletzt das Kabinett unter Ministerpräsident Michail Kasjanow, das er kurz vor der Wahl absetzte. Für die Ernennung des Ministerpräsidenten braucht der Präsident die Zustimmung des russischen Parlaments, der Duma. Da das Putin-Lager in der Duma eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat, war die Billigung von Kasjanows Nachfolger Michail Fradkow reine Formsache.
Regieren per Dekret
Eines der mächtigsten Instrumente des russischen Präsidenten ist ein spezielles Dekret, mit dem er sich über die Duma hinweg setzen kann. Einzige Bedingung: Die Dekrete dürfen nicht der Verfassung widersprechen. Putin hat wiederholt von Dekreten Gebrauch gemacht - etwa um sich zu Beginn seiner Amtszeit durch die Schaffung von sieben Föderalbezirken unter der Leitung von Regierungsvertretern den Einfluss auch in den Regionen fernab von Moskau zu sichern.
Der russische Präsident wird in direkter Wahl vom Volk gewählt, muss mindestens 35 Jahre als sein, die russische Staatsangehörigkeit haben und mindestens zehn Jahre in Russland gelebt haben. Die russische Verfassung sieht vor, dass er nach vierjähriger Amtszeit einmal wiedergewählt werden kann, wie es jetzt bei Putin voraussichtlich der Fall ist.
Putin könnte eine Verfassungsänderung vornehmen
Nach dem klaren Wahlsieg der Putin-treuen Parteien bei den Duma-Wahlen im Dezember hatte es Spekulationen gegeben, dass Putin eine Verfassungsänderung in Angriff nehmen könnte, um 2008 noch einmal für das Präsidentenamt zu kandidieren. Putin wies dies jedoch zurück.Wie sein US-Kollege kann der russische Präsident vor dem Ende der Amtszeit allein durch ein Amtsenthebungsverfahren entmachtet werden. So weit ist es im Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion aber noch nie gekommen.
