Im Kongo hat das Oberste Gericht Amtsinhaber Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Zugleich wiesen die Richter eine Klage von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba gegen das Ergebnis der Stichwahl von Ende Oktober als unbegründet ab. Kabila habe die absolute Mehrheit erhalten, erklärte das Tribunal. Kabila gewann nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission 58 Prozent der Stimmen, der ehemalige Rebellenführer Bemba kam auf 42 Prozent.
Die Wahlen im Sommer und die Stichwahl Ende Oktober waren die ersten freien Urnengänge im Kongo seit mehr als 40 Jahren. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl als rechtmäßig abgesegnet, wenn auch zurückhaltend. Bemba sprach jedoch von Betrug, was die gespannte Lage in der ehemaligen belgischen Kolonie weiter verschärfte. Nach dem Gerichtsentscheid kündigte er eine Stellungnahme an. Die Bekanntgabe der Ergebnisse im ersten Wahlgang war von Gefechten zwischen Anhängern beider Seiten begleitet worden.
Bundeswehr zieht ab
Vor dem Richterspruch stoppten UN-Friedenstruppen im Ost-Kongo nach heftigen Kämpfen einen Vormarsch von Rebellen auf die Provinzhauptstadt Goma. Die indischen Blauhelmsoldaten setzten gegen die Aufständischen unter dem Kommando des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda Bodentruppen, Panzerfahrzeuge und Kampfhubschrauber ein. Auch in der am Wochenende von den Rebellen eingenommenen Stadt Sake übernahmen die UN-Soldaten wieder die Kontrolle. Außerhalb des nahe Goma gelegenen Orts gingen sie weiter mit schweren Waffen gegen die Truppen Nkundas vor, um erneute Vorstöße zu verhindern.
Die im Westen des Landes in der Hauptstadt Kinshasa stationierte Bundeswehr bereitete ihren Abzug aus dem Kongo und Gabun vor. Die Rückverlegung der deutschen Soldaten beginne wie geplant am Freitag, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Bis kurz vor Weihnachten sollten dann alle Bundeswehrsoldaten wieder in Deutschland sein. Das Mandat der EU-Truppe Eufor zur Absicherung der Wahlen im Kongo läuft am Donnerstag, dem 30. November, nach vier Monaten ab. An der Eufor ist Deutschland mit bis zu 780 Soldaten beteiligt. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte den Einsatz am Wochenende als erfolgreich und sinnvoll bezeichnet.
