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Nach Wiederwahl von Kabila: Schusswechsel in mehreren Städten im Kongo

Bereits vor und während der Präsidentenwahl im Kongo war es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Nach der umstrittenen Wiederwahl des Regierungschefs Kabila ist es erneut zu Unruhen gekommen.

Nach dem umstrittenen Wahlausgang im Kongo ist es am Samstag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften gekommen. Aus mehreren Städten der Demokratischen Republik Kongo wurden Schießereien gemeldet. Auch in der Hauptstadt Kinshasa waren Schüsse zu hören. Polizeichef General Charles Bisengimana räumte ein, dass es Unruhen gebe, die Lage sei aber unter Kontrolle. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) ist mindestens ein Mensch getötet worden.

Joseph Kabila war am Freitag zum Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen worden. Sein Herausforderer Etienne Tshisekedi erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte sich selbst zum Präsidenten. Nach Angaben der Wahlkommission vereinte Kabila knapp 49 Prozent der Stimmen auf sich, auf seinen Herausforderer entfielen demnach 32 Prozent. Die Opposition, die der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen hat, nannte das Ergebnis inakzeptabel. Wahlleiter Daniel Ngoy Mulunda rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Es gebe keinen Grund, die Bewohner des Landes gegen die bestehende Ordnung aufzustacheln.

Neben den Anhängern Tshisekedis haben auch internationale Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung kritisiert. Vertreter des amerikanischen Carter Centers sagte, einige auf der Internetseite der Wahlkommission veröffentlichte Ergebnisse wirkten verdächtig. So soll in einigen Gebieten die Wahlbeteiligung bei 100 Prozent gelegen haben, wobei alle Stimmen an Kabila gegangen seien. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Carter Centers. Im Bezirk Manono soll die Wahlbeteiligung bei 100,14 Prozent gelegen haben. Dort hat Kabila den Angaben zufolge 99,98 Prozent der Stimmen erhalten.

Internationale Warnungen vor neuer Gewalteskalation

Bereits im Vorfeld wurde international vor einem Ausbruch neuer Unruhen in dem zentralafrikanischen Staat gewarnt. Die US-Regierung appellierte an die politischen Führer und ihre Anhänger, auf Gewalt zu verzichten und alle Meinungsverschiedenheiten friedlich im Dialog zu lösen. Die kongolesische Regierung sei für die Sicherheit der Menschen verantwortlich, erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitagabend (Ortszeit) in Washington.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, dass man den Wahlprozess genau beobachte. Sie forderte die kongolesische Wahlkommission auf, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, um die Verlässlichkeit der Ergebnisse zu garantieren.

Die Wahlbehörde hatte am Freitag den seit 2001 herrschende Joseph Kabila nach vorläufigem Ergebnis zum Gewinner der Präsidentenwahl erklärt. Gleichzeitig beansprucht aber auch dessen schärfster Rivale Etienne Tshisekedi den Sieg für sich. Bereits vor und während der Abstimmung am 28. November waren bei gewaltsamen Zusammenstößen mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.

liri/kgi/DPA/Reuters / DPA / Reuters