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Kongress muss noch zustimmen: USA unterzeichnen Abkommen zum Waffenhandel

Eine lang erwartete Unterschrift: Die USA haben dem ersten internationalen Waffenhandelsabkommen zugestimmt. Die amerikanischen Lobbygruppen kündigten bereits ihren Widerstand an.

Die USA, größter Waffenexporteur der Welt, sind dem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels beigetreten. US-Außenminister John Kerry setzte am Mittwoch im UN-Hauptquartier seine Unterschrift unter den in den vergangenen sieben Jahren ausgehandelten und im April beschlossenen Arms Trade Treaty (ATT). Der Kongress in Washington muss den Vertrag noch ratifizieren. Der Waffenbesitzerverband NRA kündigte bereits Widerstand an: Man werde im Senat daran arbeiten, den Vertrag zu verhindern.

"Dieses Abkommen stärkt unsere Sicherheit und schafft globale Sicherheit, ohne die legitimen Anliegen im Handel mit konventionellen Waffen zu schwächen", sagte Kerry, als er die Übereinkunft im Beisein von UN-Vertretern signierte. "Es geht darum, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen und Schurken fallen." Bei Geschäften mit konventionellen Waffen wie Panzern, Gewehren oder Kampfflugzeugen werden jedes Jahr weltweit rund 90 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 67 Milliarden Euro) umgesetzt. Die USA stehen für knapp ein Drittel dieser Rüstungsexporte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass die USA dem Waffenhandelsvertrag beitreten wollen. "Damit wird die Welt ein Stück sicherer", erklärte er in New York.

EU-Regeln meist noch strenger

Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Für Deutschland bringt der Vertrag kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Staaten ratifiziert wurde - bisher sind es vier.

Menschenrechtsorganisationen hatten für den ATT gekämpft und seine Verabschiedung begrüßt. Allerdings sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Bei der Abstimmung hatten nur der Iran, Syrien und Nordkorea dagegen gestimmt, die großen Waffenhändler Russland und China hatten sich enthalten.

vim/DPA / DPA
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