HOME

Kritischer Facebook-Post wird zum Verhängnis: Putin entlässt Vize-Wirtschaftsminister

Die Rentenpolitik seines Landes hält der russische Vize-Wirtschaftsminister Sergej Belajkow für eine Schande. Auf Facebook entschuldigte er sich dafür bei seinen Landsleuten. Das kostete ihn das Amt.

In Russland ist es politischen Amtsträgern gesetzlich untersagt, sich öffentlich über Entscheidungen der Regierung zu äußern. Was die Konsequenzen sind, wenn man dieses Gebot missachtet, musste der nun ehemalige stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow lernen. Auf seiner privaten Facebook-Seite kommentierte er abfällig die aktuelle Rentenpolitik der Regierung und entschuldigte sich dafür. "Da ich für das Wirtschaftsministerium arbeite und mich gemeinsam mit meinen Kollegen für getroffene Entscheidungen verantworten muss, teile ich mit: Ich schäme mich für die Entscheidung, die Gelder des National Rentenfonds weiter zweckzuentfremden", schrieb er. Weil es die russische Wirtschaft schädigen würde, begründete er.

Die Kritik Beljakows richtet sich gegen die Entscheidung der Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds nicht aufzusparen, sondern für andere Investitionen zu verwenden. Der Beschluss war als Versuch kritisiert worden, Haushaltslücken auf Kosten künftiger Rentner zu schließen. In seinem Facebook-Post entschuldigte sich Beljakow dafür: "Ich bitte alle um Verzeihung für die Dummheiten, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen."

Dialog mit Medwedews Pressesprecherin

Der mutige Eintrag sorgte im Netz für Aufsehen und hitzige Diskussion. Auch die Pressesprecherin von Premier Dmitri Medwedew, Natalja Timakowa, schaltete sich ein. "Eine Regierung bedeutet kollektive Verantwortung. Wenn Sie sich für etwas schämen, wissen Sie, was zu tun ist", kommentierte sie. "Bevor eine Entscheidung fällt, dürfen sie alles, danach wird es schwieriger", konkretisierte sie weiter.

Beljakow antwortete ihr daraufhin: "Ja, ich schäme mich für manche meiner Taten. Und für diesen Beschluss. Wir haben das Schamgefühl verloren. Das ist sehr schlecht."

Timakowa antwortete daraufhin: "Ich habe es nicht verloren. Aber wenn es so unerträglich wird, dass man meint, sich rechtfertigen zu müssen, muss man sich selbst nicht dabei zerstören." Inzwischen sind die Kommentare von Timakowa auf Facebook nicht mehr auffindbar. Sie streitet ab, sie gelöscht zu haben und empfiehlt allen Journalisten, sie anzurufen, bevor man sie zitiert.

Nach dem Schlagabtausch mit Timakowa gab es bereits erste Spekulationen über eine Entlassung des Ministers. Am Mittwochabend gab der Pressedienst der Regierung dann bekannt, Ministerpräsident Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt. Präsident Wladimir Putin hatte zwar Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat habe den Fonds konfisziert. Finanzminister Anton Siluanow hatte indes eingeräumt, Geld aus dem Fonds fließe unter anderem in die Wirtschaft der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Ellen Ivits