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Machtverteilung: Simbabwes Oppositionschef bittet um Auszeit

Die Verhandlungen über die Machtverteilung in Simbabwe liegen offenbar auf Eis. Oppositionschef Morgan Tsvangirai soll sich eine Denkpause erbeten haben. Medien hatten zuvor berichtet, Staatschef Robert Mugabe habe sich mit einer Splitterfraktion der Oppositionspartei auf eine Regierungsbildung geeinigt.

Die Verhandlungen über eine Machtaufteilung in Simbabwe sind ins Stocken geraten und auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Oppositionschef Morgan Tsvangirai habe sich eine Denkpause erbeten, erklärte der vermittelnde südafrikanische Präsident Thabo Mbeki.

Mbeki, der anschließend nach Angola weiterfliegen wollte, wies Berichte über ein Machtteilungsabkommen zwischen Simbabwes Präsident Robert Mugabe und dem Führer der oppositionellen MDC-Splitterpartei Arthur Mutambara zurück. Wenn es ein solches Abkommen gebe, sei es außerhalb der Verhandlungen vereinbart worden.

Der britische Fernsehsender BBC und der US-Nachrichtensender CNN hatten über ein solches Abkommen unter Berufung auf die regierende ZANU(PF)-Partei von Mugabe berichtet. Tsvangirai wäre damit außen vor, da Mugabes ZANU(PF)-Partei und die MDC-Splitterpartei Mutambaras eine Parlamentsmehrheit hätten. Kurz darauf sagten Vertraute Mutambaras laut BBC, Berichte über ein solches Abkommen seien "unwahr". Auch Mutambaras-Sprecher Welshman Ncube bestritt bei CNN eine solche Abmachung.

Tsvangirai hatte am Dienstagabend das Konferenzhotel in Harare sichtlich wütend und irritiert verlassen. Dort hatten unter Vermittlung von Mbeki Verhandlungen über eine Koalitionsregierung im Krisenstaat Simbabwe stattgefunden. Mugabe habe das Tagungshotel lächelnd verlassen, habe aber keine Reporterfragen beantwortet.

Bislang sollten nach einer Machtteilung Mugabe Präsident bleiben und Tsvangirai Ministerpräsident werden. Allerdings will Tsvangirai vom Parlament und nicht von Mugabe ernannt werden. Zudem gab es weiter Differenzen bei der Frage der Dauer einer Übergangsregierung.

Bei der Präsidentenwahl in Simbabwe am 29. März hatte Tsvangirai die meisten Stimmen erhalten, nach offiziellen Angaben aber die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" am 27. Juni bestätigen und für fünf weitere Jahre als Staatspräsident vereidigen lassen. Tsvangirai war wegen gewaltsamer Übergriffe auf seine Anhänger nicht zur Stichwahl angetreten. Die Opposition erkennt Mugabes Sieg nicht an.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) dazu auf, der Beendigung der Gewalt in Simbabwe höchste Priorität beizumessen. In einem Bericht dokumentierte die Gruppe anhaltende Misshandlungen von Parlamentsmitgliedern des MDC durch die ZANU(PF) und ihre Anhänger. Die Rede ist von Tötungen, Schlägen und willkürlichen Verhaftungen vor und nach der Wahl. Die humanitäre Situation weite sich zu einer Tragödie aus.

DPA / DPA