Die Europäische Union (EU) und die USA bereiten nach Auskunft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine vor. Ein entsprechender Plan werde derzeit entwickelt, sagte Ashton der Zeitung "Wall Street Journal". Das Geld solle dem von Massenprotesten erschütterten Land in einer Übergangsphase helfen, wurde sie am Sonntag zitiert. Ihren Worten zufolge könnte damit eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahlen vorbereiten, die nach derzeitiger Planung im kommenden Jahr anstehen.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Abkommen mit der EU ablehnte. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Kundgebungen. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Demonstranten ab.
Volumen des Hilfspakets noch unklar
Das Volumen des westlichen Hilfspakets ist Ashton zufolge noch nicht entschieden. Sie sagte lediglich: "Die Summen werden nicht gering sein." Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten. Details nannte Ashton nicht. Anders als bei früheren Hilfszusagen der EU würde das nun diskutierte Paket nicht davon abhängen, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielt, wurde die EU-Außenbeauftragte zitiert.
Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko immer wieder verlangt hatte.
