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Bericht der "Washington Post": Mauer um jeden Preis: Trump soll Untergebenen erlaubt haben, Gesetze zu brechen

Wenn die US-Amerikaner im November 2020 ihren Präsidenten wählen, soll sich an der Grenze zu Mexiko eine 500 Meilen lange Mauer erstrecken. So der Wunsch von Donald Trump, für dessen Erfüllung er seinen Untergebenen sogar einen Freifahrtschein erteilt haben soll. 

Donald Trump will den Bau der Mauer zu Mexiko mit allen Mitteln vorantreiben 

Donald Trump will den Bau der Mauer zu Mexiko mit allen Mitteln vorantreiben 

AFP

Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - mit diesem Versprechen hat Donald Trump bei seiner Wahl zum US-Präsidenten seine Wähler geködert. 2020 will Trump wiedergewählt werden. Das Problem: Statt der geplanten 500 Meilen oder 800 Kilometer langen Mauer wurde während der Präsidentschaft Trumps bislang gerade mal eine knapp 100 Kilometer lange "Ersatzbarriere" errichtet - und das auch noch in den Grenzgebieten, wo es bereits zuvor eine Grenzbefestigung gegeben hat. 

Dieser Umstand soll Trump zu verzweifelten Schritten treiben. Wie die "Washington Post" berichtet, habe er seine Untergebene abgewiesen, Bauaufträge im Wert von Milliarden US-Dollar zu beschleunigen, Privatgrundstücke aggressiv zu beschlagnahmen und Umweltvorschriften zu missachten, wenn dies alles dem Mauerbau auf die Sprünge helfe. Dem Bericht zufolge soll Trump sogar erklärt haben, Gesetzesbrüche zu "vergeben". "Er hat besorgten Untergebenen gesagt, dass er ihnen mögliches Fehlverhalten verzeihen wird, falls sie Gesetze brechen müssen, um die Mauer schneller zu bauen", zitiert die "Washington Post" einen Beamten des Weißen Hauses.

Gleich mehrere Zeugen berichteten von einem Treffen mit Trump, bei dem ihm Beamte erklärt hätten, dass seine Befehle auf legalen Wegen nicht umsetzbar seien. Bedenken bezüglich eventueller Kaufverträge und der Nutzung wichtiger Gebieter habe er mit den Worten "nimmt einfach das Land" abgetan. "Macht euch keine Sorgen, ich werde euch begnadigen", sagte Trump nach Angaben eines Beamten. "Er sagte, die Menschen würden von ihm erwarten, dass er eine Mauer baut. Und dies müsse bis zu den Wahlen geschehen", zitiert die "Washington Post" die Quelle. 

Heiligt der Zwecke die Mittel?

Das US-Zoll- und Grenzschutzministerium soll den Ingenieuren des Army Corps, die die Mauer bauen, Druck machen. Regierungsbeamte berichten von einem Telefonat in der vergangenen Woche, bei dem den Verantwortlichen mitgeteilt worden sei, dass der Bau bis zu den Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein müsse. "Es ist ihnen egal, wie viel Geld ausgegeben wird, ob die Rechte der Grundbesitzer verletzt werden, ob die Umwelt geschädigt wird, oder Vorschriften und Gesetze gebrochen werden", sagte ein Offizieller. 

Andere Beamte verteidigen aber Trumps Vorgehen der massiven Akquise von Grundstücken. "Es gibt keine bessere Nutzung von Land als zur Verteidigung des Staats. Wir beabsichtigen, mit jedem Grundstückseigentümer zu verhandeln, und jeder Grundstückseigentümer erhält einen fairen Marktwert für sein Grundstück", so ein Regierungsbeamter. Aber es werde eben kein Krankenhaus oder eine Schule gebaut. "Es ist die Grenze. Da gibt es keine alternativen Grundstücke."

ivi / tkr
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