Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bundestagsparteien zu breiter Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien aufgerufen. Nach der Zustimmung des Kabinetts zur deutschen Beteiligung an der NATO-Mission sagte er am Donnerstag in Berlin, die Finanzierung des Einsatzes mit 120 Millionen Mark, die nicht aus dem Verteidigungshaushalt kämen, sei ein Entgegenkommen an die CDU/CSU-Opposition. Neue Haushaltsverhandlungen über den Wehretat werde es nicht geben.
Das Kabinett hatte der Entsendung von bis zu 500 deutschen Soldaten in die Krisenregion zugestimmt und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gebeten, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Zuvor hatte Schröder die Spitzen der Bundestagsfraktionen über den möglichen Einsatz informiert.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte allerdings danach, ohne den »Einstieg in eine Kurskorrektur« bei der Finanzierung der Bundeswehr könne er seiner Fraktion die Zustimmung nicht empfehlen. Die Truppe habe allein in diesem Jahr ein Finanzdefizit von drei Milliarden Mark. Schröder versicherte, er habe »deutlich gemacht, wie die Finanzierung auszusehen hat«. Er stehe zu weiteren Gesprächen vor dem entscheidenden Bundestagsvotum am Mittwoch kommender Woche selbstverständlich zur Verfügung.
Zu dem Einsatz im NATO-Rahmen, der ein friedliches Miteinander der verschiedenen ethnischen Gruppen in Mazedonien ermöglichen solle, gebe es keine Alternative, sagte Schröder. Er räumte ein, dass der Einsatz mit Risiken behaftet sei. Dagegen würden die Soldaten jedoch durch ihre Ausrüstung und Ausbildung geschützt. Auch der Rückzug sei gesichert, wenn das Mandat nicht planmäßig ausgeführt werden könne. Sollte das Einsammeln der Waffen länger als die veranschlagten 30 Tage dauern, werde der Bundestag neu befasst. »Das Risiko im Falle von Nichtstun« sei viel größer. Bürgerkrieg und die Destabilisierung der Region könnten folgen.
Wirkliches Arsenal noch unbekannt
Schröder gab zu, dass noch nicht feststehe, über wie viele Waffen die albanischen UCK-Rebellen verfügen. Diese Waffen sollen freiwillig der NATO zur Vernichtung übergeben werden. Die Rebellen sprechen von 2.000 Waffen, die mazedonische Regierung von 85.000.
Schröder sagte, das tatsächlich vorhandene Arsenal müsse von der NATO ermittelt werden. Von Umfang und Ablauf der Abgabe hänge auch der mazedonische Parlamentsprozess zur Änderung der Verfassung ab. Jeweils nach Abgabe eines Drittels der Waffen solle je eine der drei notwendigen Lesungen zur Verfassungsänderung stattfinden. Deren Ziel sei es, die Schlechterstellung der albanischen Minderheit zu tilgen.
Die FDP hatte zuvor Zustimmung zu dem Einsatz signalisiert. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt sagte, anders als die Union wollten die Liberalen ihre innenpolitische Kritik an einer Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht zum Maßstab für eine so wichtige außenpolitische Entscheidung machen. Die von der Bundesregierung dargestellte Finanzierung sei für die FDP ausreichend. Schröder sprach von einer autonomen Entscheidung der Liberalen, an die keine koalitionspolitischen Überlegungen geknüpft seien.
Die linken SPD-Abgeordneten Andrea Nahles und Detlev von Larcher erklärten, ohne die Gewissheit einer seriösen Gesamtplanung sähen sie sich außer Stande, dem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen.
