Merkel, Brown und die Bankenabgabe Auch Großbritannien will Kreditinstitute zur Kasse bitten

Deutschland und Großbritannien haben sich für ein koordiniertes europäisches Vorgehen in der Frage der Bankenabgabe ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Plan, eine Zwangsabgabe für Banken einzuführen, Unterstützung in Großbritannien gefunden. "Ich freue mich, dass es auch in Großbritannien die Absicht gibt, eine solche Abgabe einzuführen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Premierminister Gordon Brown auf dessen Landsitz Chequers. London als führendes Finanzzentrum der Welt wäre von einer solchen Abgabe besonders getroffen, die Haltung der britischen Regierung in dieser Frage ist deshalb wichtig.

Die Koordination der Abgabe soll nach Merkels Worten auf europäischer Ebene fortgeführt werden. Brown stehe der Idee einer Bankenabgabe aufgeschlossen gegenüber. In Großbritannien werde dieses Thema "sehr konstruktiv" diskutiert, genauso wie in den USA, sagte die Kanzlerin. "Es ging eigentlich nur darum, dass wir verabredet haben, dass eine solche Bankenabgabe dann möglichst auch koordiniert innerhalb der Europäischen Union eingeführt wird. Hierbei gibt es also ein hohes Maß an Übereinstimmung."

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Eckpunkten eine Zwangsabgabe für Banken beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen.

Merkel und Brown stellten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag im Atomstreit mit dem Iran hinter die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach neuen Sanktionen gegen Teheran. Nach britischen Angaben gab es bei dem Gespräch eine "starke Unterstützung" für neue Sanktionen gegen den Iran. Vom Kanzleramt verlautete zudem, Merkel habe in dieser und anderen Fragen auch ein längeres und freundliches Telefongespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao geführt. Die Vetomacht China hat sich bislang gegen neue Sanktionen gegen den Iran gesträubt.

Merkel wurde bei ihrem London-Besuch auch die "King Charles II Medal" der Royal Society verliehen. Die Auszeichnung wird seit 1997 ausschließlich an ausländische Staats- und Regierungsoberhäupter vergeben, die sich in außergewöhnlicher Weise um die Förderung von Forschung und Wissenschaft in ihrem Land verdient gemacht haben. Merkel ist Doktor der Physik. Sie bedankte sich für die Ehrung, die "auch eine Anerkennung für die Wissenschaften in Deutschland ist und uns ermutigt, die Wissenschaften weiter zu fördern".

Das Treffen von Brown und Merkel fand ein Jahr nach dem Londoner G-20-Gipfel zur Krise der Weltwirtschaft statt. Beide sprachen am Donnerstag darüber, "wie ein weiterer erfolgreicher G-20-Gipfel gewährleistet" werden kann, wie Browns Büro mitteilte. Das Nachfolgetreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer soll im Juni in Toronto in Kanada stattfinden.

APN APN

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