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Urteil in Abwesenheit "Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen": Deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei freigesprochen

Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu (Archivbild)
Verbrachte acht Monate in türkischer Haft: Die aus Ulm stammende Journalistin Mesale Tolu (Archivbild)
© Stefan Puchner / Picture Alliance
Die Türkei hatte Mesale Tolu Terrorpropaganda vorgeworfen und sie monatelang eingesperrt: Jetzt hat ein Gericht in Istanbul die deutsche Journalistin, die mittlerweile wieder in ihrer Heimat weilt, freigesprochen.

Die deutsch-türkische Journalistin Mesale Tolu ist zum Abschluss eines Prozesses in der Türkei freigesprochen worden. "Nach 4 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen: Freispruch in beiden Anklagepunkten!", twitterte sie am Montag nach der Urteilsverkündung in Istanbul. Tolu und ihr Ehemann Suat Corlu, der im gleichen Prozess angeklagt war, nahmen nicht an der Verhandlung teil. Sie sind bereits 2018 bzw. 2019 nach Deutschland zurückgekehrt. Tolu hatte zuvor rund acht Monate in türkischer Untersuchungshaft gesessen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, bestätigte, dass auch Suat Corlu freigesprochen wurde: "Ich bin als Vertreter des Bundestages in Istanbul, um den Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu zu beobachten", twitterte er. "Sie und ihr Mann Suat Çorlu wurden vor wenigen Minuten freigesprochen! Das war überfällig." Der Prozess habe gezeigt, "wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie groß die Angst der türkischen Regierung gegenüber einer freien und kritischen Zivilgesellschaft ist", erklärte Lucks später in einer Pressemitteilung.

Mesale Tolu saß monatelang in türkischer Haft

Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu und ihrem Ehemann in der ursprünglichen Anklage unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) sowie Terrorpropaganda vorgeworfen. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation. Später forderte sie dann aber auch Freispruch für Tolu von allen Anklagepunkten.

Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess bei Twitter als "weiteres Willkürverfahren" und einen "Beweis für die Nicht-Rechtsstaatlichkeit in der Türkei". "Dieses Verfahren hätte nie stattfinden dürfen."

Die in Ulm geborene und aufgewachsene kurdischstämmige Journalistin und Übersetzerin Tolu hatte in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur Etha gearbeitet. Die Anti-Terror-Polizei nahm sie Ende April 2017 in Istanbul fest. Der darauffolgende Prozess wurde etliche Male vertagt.

Tolu saß zudem fast acht Monate und zeitweise gemeinsam mit ihrem Kind in türkischer Untersuchungshaft. Erst Monate nach ihrer Entlassung wurde auch die Ausreisesperre gegen sie aufgehoben. Am 26. August 2018 kehrte sie dann mit ihrem damals dreijährigen Sohn nach Deutschland zurück. Die Ausreisesperre gegen Corlu wurde erst später aufgehoben. "Das Urteil kann die Repressionen und die Zeit in Haft nicht wiedergutmachen", schrieb Tolu am Montag auf Twitter.

Die Festnahme deutscher Staatsbürger führte 2017 zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara. Die prominentesten Inhaftierten waren neben Tolu der "Welt"-Reporter Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Sie durften inzwischen ausreisen. Steudtner wurde mittlerweile freigesprochen. Yücel wurde im Juli 2020 wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180. Spätestens seit dem Putschversuch im Jahr 2016 geht die Regierung mit harten Bandagen gegen kritischen Journalismus vor, der sich gegen sie richtet. Viele Journalisten wurden wegen ihrer Arbeit vor Gericht gestellt, ein Großteil der Medien im Land steht unter Kontrolle der Regierung.

mad DPA

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