Die Ankündigung von Donald Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, zu möglichen Beziehungen der Trump-Administration zur russischen Regierung aussagen zu wollen, sorgt für Wirbel. Insbesondere, dass der 58-Jährige für seine Aussagen vorab Schutz vor möglicher Strafverfolgung fordert, wirft Fragen auf:
Bedeutet der Wunsch nach Immunität automatisch, dass Flynn sich in der Vergangenheit selbst strafbar gemacht hat? Immerhin hat der frühere Armee-General in einem Interview selbst diese These aufgestellt. Oder ist seine Bedingung eine Vorsichtsmaßnahme, weil er sich als früheres Regierungsmitglied durch eine Aussage des Geheimnisverrats schuldig machen könnte? Oder deutet die Ankündigung Flynns sogar darauf hin, dass noch viel mehr rauskommen könnte, was für Donald Trump oder dessen Team unangenehm werden könnte?
Der US-Journalist Dan Abrams ist genau diesen Fragen nachgegangen. Für seine Webseite "LawNewz" hat der Moderator und Rechtsanalyst des Fernsehsenders "ABC" mehrere renommierte Juristen um deren Einschätzung gebeten - und zum Teil überraschende Aussagen bekommen.
Wird Michael Flynn für Donald Trump gefährlich?
Für den früheren Bundesanwalt Bill Thomas ist das Vorgehen Flynns ungewöhnlich: "In der Regel läuft es so, dass Klienten von den Behörden zu einer Aussage gebeten werden und man dann nach irgendeiner Form von Immunität fragt. Das würde ich immer so machen, egal ob mein Klient kriminell ist oder nicht. Denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Regierung Dinge auch mal falsch beurteilt und dann Aussagen von Klienten als Falschaussage wertet."
Dass Flynn nun vor Beginn einer möglichen Vernehmung mit der Forderung nach der Kronzeugenregelung vorprescht, bedeutet für Thomas, "dass der Anwalt die Situation sehr genau ausgewertet hat und er Potenzial für große Probleme für seinen Klienten sieht. Und die will er eben für Flynn vermeiden." Das sei eine große Sache, "weil der Anwalt der Welt vorab sagt 'Hey, mein Mandant hat etwas getan und wir wollen, dass er damit durchkommt' - eine interessante Taktik." Möglicherweise versuche der Anwalt auch, dass sich Dritte für die Informationen seines Mandanten interessieren, damit diese Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aufbauen, der Immunität oder einem anderen Deal zuzustimmen.
Flynns Ankündigung ist Flucht nach vorne
Der Strafverteidiger Elkan Abramowitz hält die Strategie Flynns für weniger überraschend: "Ich denke, es ist Standard, dass jemand, der Gegenstand einer Untersuchung ist, so handelt. Ich glaube aber, dass es unwahrscheinlich ist, in so einem frühen Stadium der Untersuchung Immunität zu bekommen. Dazu ist Flynn einfach zu hochrangig. Denn wenn Flynn aussagen würde, dass er und Trump belastende Gespräche geführt haben, sind das schlechte Aussichten für den Präsidenten. Ich würde der Aussage zustimmen, dass es in jedem Fall schlecht für Trump aussieht."
Auch für den Rechtsanwalt und Experten für Nationale Sicherheit Mark Zaid ist das Ziel einer Kronzeugenregelung normal: "Ich könnte mir nicht vorstellen, als Flynns Anwalt irgendetwas anderes zu tun, egal, ob Flynn etwas Illegales getan hat oder nicht." Dies sei auch ein Schutz vor einer gerne angewandten Taktik des FBI: "Sie beschuldigen jemanden einfach der Falschaussage und schon legen Staatsanwälte Inkonsistenzen als Lüge aus." Die Strategie von Flynns Anwalt sei ein geschickter Schachzug, die Trump-Administration müsse hoffen, "dass das alles ist."
"Es könnte große Probleme für Michael Flynn geben"
Eine ganz andere Lesart bringt Robert Barnes, Rechtsanwalt aus Kalifornien, in die Diskussion: "Was aussieht wie ein feindliches Signal gegenüber Trump, ist eigentlich nur das Signal Flynns, dass er überhaupt nicht aussagen wird, ein Signal der Selbstverteidigung." Flynn und sein Anwalt wüssten, dass sie niemals eine Blanko-Immunität bekommen würden.
Die Ankündigung Flynns sorgt also offenbar auch bei Juristen in den USA für Diskussionsstoff. Das Ziel des früheren Trump-Sicherheitsberaters scheint unklar. Sicher ist nach Einschätzung der Juristen nur, dass er sich mit guten Anwälten umgibt. Und Donald Trump muss sich demnach nicht allzu große Sorgen machen - zumindest vorerst.
