Wichtiges Senatsrennen in Georgia geht in Stichwahl +++ Berichte: Trump wütend nach Wahlnacht +++ Republikaner rechnen mit Sieg im Abgeordnetenhaus +++ Die Nachrichten zu den US-Zwischenwahlen im stern-Liveblog.
In der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden laufen in den USA die folgenreichen Zwischenwahlen. Bei den "Midterms" wird über die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kongresskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – sowie über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter entschieden.
Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten in den kommenden zwei Jahren empfindlich einschränken würde. Die Republikaner haben nach dem bisherigen Wahlverlauf gute Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Das Rennen um den derzeit von den Demokraten kontrollierten Senat ist noch zu eng für eine Prognose.
Die wichtigsten Meldungen und Entwicklungen zu den US-Zwischenwahlen im stern-Liveblog:
Liebe Leserin, lieber Leser!
An dieser Stelle beenden wir unsere Liveberichterstattung zu den US-Zwischenwahlen. Morgen gibt es bei stern.de neue Nachrichten und Hintergründe zu den Midterms.
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Nacht!
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Das sagt US-Präsident Joe Biden auf die Frage, ob er als möglichen Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2024 Floridas republikanischen Gouverneur Ron DeSantis oder seinen Vorgänger Donald Trump bevorzugen würde:
„"Es wäre ein Spaß, zuzusehen, wie sie auf einander losgehen."“
Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärt der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Clark County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.
Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigt Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.
Nach Auszählung von knapp 839.000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22.600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen.
Nevada und Arizona waren am Mittwoch die beiden Staaten, für die US-Medien mit Blick auf den Senat noch keinen Sieger erklärt hatten.
Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigt Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.
Nach Auszählung von knapp 839.000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22.600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen.
Nevada und Arizona waren am Mittwoch die beiden Staaten, für die US-Medien mit Blick auf den Senat noch keinen Sieger erklärt hatten.
Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. "Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei", teilt die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.
Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Donald Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zu Gunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein. Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen.
Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Donald Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zu Gunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein. Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen.
Die Pressekonferenz mit US-Präsident Biden ist nun beendet.
Um die US-Zwischenwahlen geht es jetzt kaum noch. Die Reporterinnen und Reporter stellen mehr Fragen zum Krieg in der Ukraine.
Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. "Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen", sagt der Demokrat. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagt er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.
Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Der 79-Jährige hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung unter anderem von seiner Gesundheit abhänge.
Trump hatte am Montag angekündigt, am 15. November eine große Ankündigung machen zu wollen. Es wird davon ausgegangen, dass er dann seine Kandidatur für die Wahl 2024 ankündigen wird.
Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Der 79-Jährige hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung unter anderem von seiner Gesundheit abhänge.
Trump hatte am Montag angekündigt, am 15. November eine große Ankündigung machen zu wollen. Es wird davon ausgegangen, dass er dann seine Kandidatur für die Wahl 2024 ankündigen wird.
Wird Joe Biden nochmal für die Präsidentschaft antreten? "Unsere Intention ist es, wieder anzutreten."
Es dreht sich nicht nur um die Midterms. Es werden auch Fragen zur Ukraine, Russland und den G20 gestellt.
Die Fragerunde mit den Journalistinnen und Journalisten beginnt.
"Wir müssen nach vorn schauen, in die Zukunft", sagt US-Präsident Biden. Diese strahle in einem hellen Licht. Biden sei optimistisch.
Biden betont, dass er weiter mit beiden Parteien – Demokraten und Republikaner – weiterarbeiten wolle.
Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagt der Demokrat. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnt er. Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden.
Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagt der Demokrat. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnt er. Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden.
Der US-Präsident rattert seine Erfolge und Programme seiner bisherigen Legislatur herunter. "Ich glaube, wir haben die richtigen Schritte unternommen für das amerikanische Volk."
Biden: "Wir haben eine hervorragende Zukunft vor uns." Er verstehe aber den Frust vieler Wählerinnen und Wähler. Er wiederholt dabei, was seine Regierung angeschoben hat.
Es seien die besten "Halbzeitwahlen" seit Jahren für die Demokraten, sagt US-Präsident Biden. Die Botschaft der Wähler sei es, die Demokratie zu schützen.
