Die USA haben ihr Nuklearwaffenarsenal schneller reduziert als erwartet. Das von US-Präsident George W. Bush gesteckte Ziel einer Halbierung des Atomwaffenbestands werde bereits Ende des Jahres erreicht sein und damit fünf Jahre früher als ursprünglich geplant, sagte ein Sprecher der Bundesbehörde für Nuklearsicherheit in Washington.
Das Atomwaffenarsenal der USA schrumpft nach Angaben von Regierungssprecherin Dana Perino damit auf die Größe von weniger als ein Viertel des Bestands zum Ende des Kalten Krieges. Dies sei das niedrigste Maß, das zur nationalen Sicherheit und zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Verbündeten vertretbar sei, sagte Perino. Das notwendige Abschreckungspotenzial werde damit aufrechterhalten. Mit dem Schritt wolle die Regierung auch ihre Zusagen gegenüber Freunden und Verbündeten umsetzen.
Genaue Zahlen nannte das Weiße Haus nicht. Experten schätzen jedoch, dass die US-Streitkräfte über fast 6.000 atomare Sprengköpfe verfügen, die entweder auf Raketen stationiert sind oder in Sonderdepots gelagert werden. Diese Depots sollen den Angaben zufolge nunmehr verkleinert werden.
Haushalt über 555 Milliarden Dollar verabschiedet
Die USA und Russland hatten 2002 vereinbart, die Zahl der einsetzbaren Atomwaffen bis Ende 2012 auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe zu reduzieren. Zwei Jahre später gab Bush zudem als Zielmarke aus, das Nuklearwaffenarsenal bis 2012 zu halbieren und die Sprengköpfe dabei auch tatsächlich zu demontieren. Dieses Ziel scheint nun vorzeitig erreicht.
Im Streit über einen Zusatzhaushalt für das laufende Jahr haben die Republikaner im Kongress einen Sieg errungen. Der von Demokraten dominierte Senat billigte zusätzliche 70 Milliarden Dollar (48,5 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Dies hatte Bush zur Bedingung erhoben, um den Gesamthaushalt von 555 Milliarden Dollar mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
Ausgaben für Inlandsprogramme wurden erhöht
Das Geld soll 14 Ministerien und Ministerialbehörden zugute kommen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus bereits 31 Milliarden Dollar für die US-Truppen in Afghanistan bewilligt. Der von den Abgeordneten vorgeschlagene Gesamthaushalt belief sich auf 516 Milliarden Dollar. Darin werden die Ausgaben für Inlandsprogramme, etwa im sozialen Bereich, um vier Prozent erhöht. Bush hätte sich hier Kürzungen gewünscht, signalisierte jedoch Zustimmung, falls der Kongress bis zu 40 Milliarden Dollar für den Irak-Einsatz hinzufügt. Dies wurde im Senat nun bewilligt.
Im Repräsentantenhaus wurde für den heutigen Mittwochabend eine weitere Abstimmung angesetzt. Beobachtern zufolge deutet alles darauf hin, dass es Bush wieder einmal gelungen ist, die demokratische Mehrheit im Kongress auf seinen Kurs festzulegen. Die Demokraten hätten Mehrausgaben für die Militäreinsätze gerne verhindert, hätten dann jedoch auch Abstriche bei inländischen Projekten hinnehmen müssen.
