Nach den ersten Wahlen seit zwei Jahrzehnten ist in der Militärdiktatur Birma ein neues Parlament zusammengetreten. Die im November gewählten Abgeordneten sowie die von der Armee bestimmten Vertreter kamen am Montag hinter verschlossenen Türen zur konstituierenden Sitzung in der Hauptstadt Naypyidaw zusammen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus gut informierten Kreisen erfuhr. Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Parlaments habe um 08.55 Ortszeit (03.25 Uhr MEZ) begonnen, alle Abgeordneten seien anwesend. Auch die 14 Regionalparlamente hätten sich versammelt.
Die Militärjunta hatte den Urnengang im November als Schritt auf dem Weg zu einer "disziplinierten Demokratie" präsentiert. Oppositionskandidaten waren zugelassen, allerdings hielt die Militärjunta die Zügel fest in der Hand. Ein Viertel der Parlamentssitze waren bereits vor der Wahl für die Armee reserviert. Nach der Stimmabgabe beanspruchte die Junta-Partei Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) rund 80 Prozent der Mandate für sich. Der Verfassung zufolge muss das Parlament nur einmal im Jahr zusammentreten.
Von dem Urnengang ausgeschlossen gewesen war die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, deren Nationale Liga für Demokratie (NLD) die letzten freien Wahlen 1990 gewonnen hatte. Die seit Anfang der 1960er Jahre herrschende Militärregierung erkannte das Ergebnis niemals an. Suu Kyi verbrachte die meiste Zeit der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder in Haft. Nach den Wahlen im November kam sie frei. In der vergangenen Woche scheiterte die NLD vor dem Obersten Gericht erneut mit dem Versuch, ihre wegen des Boykotts der Parlamentswahl angeordnete Zwangsauflösung zu verhindern.
