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Birmas Präsident Thein Sein will alle politischen Häftlinge freilassen


Birmas Staatschef Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. Nach Angaben von Aktivisten sind derzeit noch etwa 200 politische Gefangene in Haft.

Birmas Präsident Thein Sein hat die baldige Freilassung aller noch inhaftierten politischen Gefangenen angekündigt. "Ich möchte keine politischen Häftlinge im Gefängnis sehen", sagte Thein Sein am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass sich noch etwa 200 politische Gefangene in Birmas Gefängnissen befinden. Die Regierung werde die Freilassung der Gefangenen beschleunigen, so Thein Sein. "Wir werden uns nur auf nationale Versöhnung konzentrieren und wir werden sie niemals als politische Werkzeuge benutzen", sagte er über die verbliebenen Gefangenen.

So ließ die Regierung etwa kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama im November 2012 mehr als 50 politische Häftlinge frei. Zuvor hatte es bereits für etwa 800 politische Gefangene eine Amnestie gegeben.

Thein Sein will die internationale Isolation beenden

Die bekannteste ehemalige politische Gefangene ist Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin stand während der Herrschaft von Birmas Militärjunta von 1988 bis 2010 für fünfzehn Jahre unter Hausarrest.

Der frühere General Thein Sein hatte im März 2010 an der Spitze einer formal zivilen Regierung die Macht in Birma übernommen und damit die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst. Seitdem trieb er zur Überraschung ausländischer Beobachter eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Birma verhängten Sanktionen auf.

Die Freilassung aller politischen Gefangenen gilt als wichtige Bedingung des Westens für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Birma. Einige dieser Sanktionen wurden bereits gelockert, die EU hat im vergangenen Monat ihre bereits suspendierten Sanktionen offiziell aufgehoben.

ds/DPA/AFP DPA

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