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Ministertreffen Mehr Zugkontrollen sollen vor Terror schützen


Nach dem vereitelten Terroranschlag in Belgien wollen die europäischen Minister mehr Kontrollen und Namenstickets im Bahnverkehr. Doch bringen mehr Kontrollen wirklich mehr Sicherheit?

Eine Woche nach dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug in Belgien haben sich die am Samstag in Paris versammelten europäischen Innen- und Verkehrsminister auf mehr Kontrollen in Zügen und eine Einführung von Namenstickets verständigt. Geplant seien etwa multinationale Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und Namensfahrscheine auf wichtigen internationalen Bahnverbindungen, erklärten die Minister. Zudem sollen demnach die Kontrollen von Passagieren und Gepäck auf größeren Bahnhöfen verstärkt sowie die Waffengesetze verschärft werden.

Der Austausch über "verdächtige Personen" solle intensiviert werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Betreffenden müssten "eher zur offenen als zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben werden". Für die bessere Nutzung von Kameras in deutschen Bahnhöfen gebe es bereits einen Investitionsplan. De Maizière plädierte dafür, die Fluggastdatenspeicherung in Europa voranzutreiben. Auch der Angreifer aus dem Thalys sei zuvor in Flugzeugen unterwegs gewesen.

"Koordinierte Kontrolloperationen auf ausgewählten Verbindungen" seien "unverzichtbar", sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse. Das Treffen in Paris wurde einberufen, um nach dem vereitelten Anschlag vom 21. August über Konsequenzen zu beraten. Neben de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahmen daran Minister aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien teil. 

Keine systematische Kontrolle

Eine vollständige Kontrolle im Bahnverkehr soll es aber nicht geben. "Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Selbst wenn dies technisch ginge, sollte den Terroristen nicht der Erfolg vergönnt sein, dass alle Bewegungen im Bahnverkehr erfasst und kontrolliert werden, sagte der Minister. 

Der 25-jährige Angreifer war mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einem Teppichmesser bewaffnet in dem Schnellzug von Amsterdam nach Paris aufgetaucht. Vor allem durch das beherzte Eingreifen von zwei US-Soldaten, die den mutmaßlichen Islamisten überwältigten, konnte vermutlich ein Blutbad verhindert werden.

"Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben", sagte Frankreichs Innenminister Bernard  Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden. Öffentliche und private Dienste sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren. Auch gezielte Kontrollen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben.     

lie AFP DPA

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