Nahost Hamas erhält Regierungsauftrag


Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in den Palästinensergebieten hat sich das neue Parlament konstituiert. Präsident Abbas erteilte der Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung, bekräftigte aber die Abkommen mit Israel.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der radikal-islamischen Hamas bei der konstituierenden Sitzung des Parlamentes den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. In seiner Rede vor den neu gewählten Abgeordneten kündigte er in Ramallah aber an, die Palästinenserführung bleibe friedlichen Verhandlungen mit Israel verpflichtet. "Wir als Präsidentschaft und Regierung werden an unserer Verpflichtung zu Verhandlungen als einziger politischer, pragmatischer und strategischer Wahl festhalten", sagte Abbas. Nach der Parlamentswahl vom 25. Januar verfügt die Hamas, die in ihrem Programm die Zerstörung des Staates Israel als Ziel nennt, über eine Mehrheit von 74 der 132 Mandate.

Die Parlamentarier tagten getrennt in Gaza und in Ramallah im Westjordanland, weil Israel keine Reisen zwischen den Palästinensergebieten erlaubt hat. In dem neuen Parlament hat die bisher regierende Fatah nur noch 45 Sitze. Hamas hat mehrfach erklärt, sie strebe die Bildung einer Koalitionsregierung an. Ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist der als pragmatisch geltende Hamas-Führer Ismail Hanija. Hamas steht auf den Terrorlisten der EU und der USA.

Abbas: "Volk nicht für Wahl bestrafen"

Abbas rief das Ausland auf, sich für einen Neubeginn der Verhandlungen stark zu machen. "Ich bin entschlossen, mein Programm umzusetzen, für das ich gewählt wurde und ein Mandat habe", versicherte er. Abbas rief dazu auf, die Unterstützung für die Palästinenser, die weitgehend auf internationale Hilfsprogramme angewiesen sind, fortzusetzen. "Das palästinensische Volk sollte für seine Wahl nicht bestraft werden", sagte Abbas.

Russland warnte vor einer Isolierung der neuen Führung in den Palästinensergebieten und verteidigte die Einladung an die Hamas nach Moskau. "Die Türen schließen und von Anfang an Nein sagen, ist kontraproduktiv", sagte Anatoli Safonow, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit der Agentur Interfax. Zentrales Anliegen der Russen bei den Gesprächen, die Anfang März stattfinden sollen, sei eine Sicherheitsgarantie für Israel.

Rückgabe von Hilfsgeldern gefordert

Die US-Regierung forderte die Autonomiebehörde zur Rückgabe von ungenutzten Hilfsgeldern in Höhe von 50 Millionen Dollar (42 Millionen Euro) auf. Die USA wollten sicherstellen, dass das Geld nicht in die Taschen einer Regierung fließe, die das Existenzrecht Israels bestreite, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA haben auch ihren Verbündeten empfohlen, ihre Hilfsleistungen für die Palästinenser kritisch zu prüfen. Die deutsche Regierung hat mehrfach erklärt, eine Zusammenarbeit mit der Hamas sei nur möglich, wenn diese Israel anerkenne, auf Gewalt verzichte und bestehende Abkommen übernehme.

Am Rande der Sitzung in Gaza gab es am Samstag Rangeleien zwischen Sicherheitskräften und demonstrierenden Polizisten. Etwa 200 Bewaffnete seien vor ein Regierungsgebäude gezogen, um dort eine Zahlung von Gehältern zu verlangen, berichteten Augenzeugen. Sicherheitskräfte hätten die erst vor zwei Monaten eingestellten Polizisten abgedrängt und eine Störung der Sitzung verhindert. Die Palästinenserführung hatte zuletzt mehrfach bewaffnete Gruppen in den offiziellen Sicherheitsapparat aufgenommen.

DPA DPA

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