Nahost-Initiative "Es gibt einen Plan"


Eine israelische und eine palästinensische Delegation haben in Genf einen Friedensplan für den Nahost-Konflikt unterzeichnet. Die so genannte "Genfer Initiative" wird von zahlreichen Politikern unterstützt.

Unter hohen Erwartungen sind am Montag israelische und palästinensische Politiker zur Unterzeichnung eines alternativen Nahost-Friedensplans zusammengekommen. An der Zeremonie nahmen mehrere Friedensnobelpreisträger teil, darunter der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter. Unter strengster Geheimhaltung hatten der ehemalige israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Yasser Rabbo die zweijährigen Verhandlungen geführt.

In einer Erklärung der Initiatoren des Genfer Dokuments heißt es: "Zum erstem Mal in dem über 100 Jahre alten Konflikt wurde eine detaillierte und umfassende Lösung vereinbart, mit der die strittigsten Fragen geklärt wurden." Vor Journalisten sagte Rabbo: "Ich bin zuversichtlich, dass der heutige Tag einen Neuanfang in Richtung eines historischen Kompromisses markiert."

Todesdrohungen gegen die Initiatoren

Die Unterschriften unter die als Genfer Initiative bekannt gewordene Vereinbarung haben nur symbolischen Charakter. Aber selbst der informelle Anstoß für den Nahost-Friedensprozess hat die Gemüter auf israelischer und palästinensischer Seite in Wallung gebracht und Drohungen für die jeweils eigenen Delegationen zur Folge gehabt. Militante Palästinenser feuerten am Sonntag auf das Haus des Jassir Abed Rabbo, die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden bezeichneten die gesamte Genfer Delegation als Kollaborateure - ein Begriff, der einer Todesdrohung gleichkommt.

Was die Emotionen auf palästinensischer Seite so hoch schlagen lässt, ist der in der Genfer Initiative vorgesehene Verzicht auf das Rückkehrrecht von rund vier Millionen im Krieg von 1948-49 geflohenen Palästinensern nach Israel. An diesem Punkt ließ Arafat vor drei Jahren das in Camp David vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton geplante Friedensabkommen scheitern.

Rabbo, Ex-Minister Kadura Fares sowie das Kabinettsmitglied Hischam Abdel Rasek und der Abgeordnete Chatem Abdel Kader sagten ihre Teilnahme an der Zeremonie erst zu, als Präsident Jassir Arafat sich ausdrücklich hinter ihre Initiative stellte. Arafats Sicherheitsberater Dschibril Radschub verteidigte am Montag die Delegationsmitglieder gegen den Vorwurf radikaler und militanter Palästinenser, diese hätten Verrat begangen.

Scharon: Plan ist subversiv

Der israelische Verhandlungsführer,Jossi Beilin, sieht sich ebenfalls harter Kritik ausgesetzt. Die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Oppositionspolitiker als subversiv gebrandmarkt und betont, dass nur sie zu Verhandlungen mit den Palästinensern berechtigt sei. Für Zündstoff sorgt auf israelischer Seite die Zusage, sich weitgehend auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückzuziehen, den Gazastreifen ganz und das Westjordanland zu 98 Prozent zu räumen. Auch die Teilung Jerusalems zu Gunsten eines Staates Palästina wird von der Regierung abgelehnt.

Der Außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sprach in Brüssel von einer "sehr mutigen Initiative", die zu einem endgültigen Friedensabkommen beitragen könne. Außer dem wird die Initiative von 58 prominenten Politikern unterstützt. Zu den Unterzeichnern einer am Montag verbreiteten Erklärung gehören unter anderem der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der österreichische Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow.

Geheime Gästeliste

Die Sicherheitsvorkehrungen vor der Zeremonie waren hoch. Die Gästeliste wurde geheim gehalten. Bekannt wurde lediglich, dass der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter sprechen werde. Ferner sollte es eine Video-Botschaft des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela geben. Auch die Friedensnobelpreisträger Lech Walesa aus Polen und John Hume aus Nordirland wurden erwartet. Im Auditorium prangte übergroß das Motto "There is a plan" ("Es gibt einen Plan"), auf der Bühne wurde ein Ölzweig platziert.

Nach einer von der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlichten Umfrage lehnen 37,7 Prozent der befragten Israelis das Genfer Abkommen ab, während 31,2 Prozent es unterstützen. Noch im Oktober hatten einer Umfrage der Universität Tel Aviv zufolge 54 Prozent der Befragten die Initiative abgelehnt und 25 Prozent sie befürwortet.


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