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Nahost: Israel befürchtet "Terrorbehörde"

Der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wächst: Die radikal-islamische Hamas hat ihre Kabinettsliste vorgelegt, die prompt von Israel scharf kritisiert wurde.

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat die künftig von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung gebildete palästinensische Regierung erneut scharf kritisiert. Mofas sagte, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiterhin eine wichtige Rolle spielen wolle, müsse er die Regierung der Hamas ablehnen. Diese Regierung verwandele die Autonomiebehörde in eine "Terrorbehörde".

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija legte am Sonntagabend Abbas seine Kabinettsliste vor. In Schlüsselpositionen sollen künftig erwartungsgemäß Führer der Hamas sitzen. Unter den 24 Kabinettsmitgliedern sind eine Frau und ein Christ. Abbas wollte nach Erhalt der Liste über das weitere Vorgehen entscheiden. "Ich werde von Hanija hören und dann entscheiden, ob ich zustimme oder nicht", hatte Abbas zuvor gesagt.

"Nach der Vorstellung des Kabinetts folgen die üblichen Schritte", erklärte Abbas ferner. Zunächst müsse die Regierung vom Parlament gebilligt werden, danach werde sie vor dem Präsidenten vereidigt. "Erst dann wird die Regierung ihre Arbeit aufnehmen", sagte er. Politische Beobachter gehen davon aus, dass dieser Prozess bis nach den israelischen Wahlen am 28. März dauern könnte.

Warnung vor humanitärer Krise

Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar eine absolute Mehrheit von 74 der 132 Sitze gewonnen. Sondierungen mit anderen Parteien, vor allem der bislang regierenden Fatah, verliefen danach erfolglos. Fatah hatte das Programm der Hamas kritisiert, die am bewaffneten Kampf gegen Israel festhält. Die USA und die Europäische Union fordern als Bedingung für eine Fortsetzung der Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde eine klare Absage der Hamas an die Gewalt. Experten warnen vor einer humanitären Krise in den Palästinensergebieten, sollten die Gelder gestoppt werden. Die palästinensische Autonomiebehörde ist auf Hilfszahlungen aus dem Westen in Höhe von rund einer Milliarde Dollar pro Jahr angewiesen. Noch ist unklar, wie viel Geld die EU und die USA nach einer Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Hamas zurückbehalten werden.

"Gezielte Zerstörung der Autonomiebehörde"

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen sagte Hanija, der zur Einrichtung einer möglichst breiten Regierung aufgerufen hatte: "Wir hätten uns gewünscht, dass unser Dialog fruchtbar ist." Das Kabinett der Hamas sei nun zusammengestellt. Am Sonntagnachmittag entschied sich als letzte Gruppierung auch die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gegen einen Einstieg in eine Koalition.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat warf der israelischen Regierung vor, sie betreibe eine gezielte Zerstörung der palästinensischen Autonomiebehörde. Erekat sagte dem Sender Stimme Palästinas, damit wolle Israel einseitige Schritte vorbereiten, die einer weiteren Landnahme im besetzten Westjordanland dienten. Israel lehne Friedensverhandlungen ab und suche nur nach einem palästinensischen Partner, der eine Annexion Jerusalems und des Jordan-Tals und eine Beschlagnahme der Wasserressourcen akzeptiere.

Hamas steht für Gewalt

Die Hamas hatte im Januar überraschend die Parlamentswahl vor der bislang dominierenden Fatah des moderaten Abbas gewonnen. Die Europäische Union (EU) und die USA stufen die Hamas als Terror-Organisation ein. In Europa war unter anderem darauf gehofft worden, dass zentrale Posten an gemäßigte Kräfte gehen. Die EU und die USA fordern von der Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels und einen Gewaltverzicht, was die Extremisten ablehnen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters